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Zivildienstgesetz 1986 (ZDG-Novelle 2010) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG 1986) wurde am 15. Oktober 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 83/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 83/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Anerkennung neuer Dienstleistungsgebiete
    Zivildienstleistende werden zukünftig auch in der Kinderbetreuung (z.B. in Kindergärten) und in Einrichtungen, die die Integration und Beratung Fremder unterstützen, ihren Dienst leisten können.
  • Bescheidmäßige Ausnahmen vom Waffenverbot
    Auf Antrag und in begründeten Fällen können künftig für Jäger, Sportschützen und Mitglieder von Schützenvereinen mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes und Besitzes genehmigungspflichtiger Waffen und vom Verbot des Führens von Schusswaffen erteilt werden.
  • Erlöschen der Zivildienstpflicht, um im öffentlichen Dienst Schusswaffen führen zu können
    Zivildienstpflichtige, die ihren ordentlichen Zivildienst vollständig geleistet haben, haben nun – bis zum Alter von 28 Jahren – auch die Möglichkeit, z.B. in den Polizeidienst einzutreten oder sich bei der Justizwache zu bewerben. Hierfür muss der Zivildienstpflichtige eine Bestätigung der jeweiligen personalführenden Stelle über seine Eignung zum angestrebten Dienst bei der Zivildienstserviceagentur vorlegen und gleichzeitig das Erlöschen seiner Zivildienstpflicht beantragen – d.h. dieser muss erklären, dass er es nicht mehr aus Gewissensgründen ablehnt, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden.
  • Verfahrensbeschleunigende Maßnahmen
    Durch verschiedene Maßnahmen werden sowohl die Verfahren auf Anerkennung als Zivildiensteinrichtung, als auch die Verfahren der einzelnen Zivildienstpflichtigen (Entlassungs-, Versetzungs-, oder Befreiungsverfahren) beschleunigt.
  • Sicherstellung disziplinärer Maßnahmen
    Mit in Kraft treten der Novelle ist es möglich, eine Entlassung aus disziplinären Gründen leichter aussprechen zu können. Für den Fall, dass ein Zivildienstpflichtiger nicht wie bescheidmäßig vorgesehen zum ordentlichen Zivildienst antritt, kann er in Zukunft wesentlich rascher neuerlich zugewiesen werden.
  • Krankenstände
    Krankenstände werden hinkünftig nur noch anerkannt, wenn der Zivildienstleistende – sofern ihm dies zumutbar ist – eine ärztliche Bestätigung binnen drei Tagen vorlegt. Eine vorzeitige krankheitsbedingte Entlassung erfolgt in Zukunft bereits mit Ablauf des 18. Tages der Dienstunfähigkeit.
  • Anspruch auf Dienstfreistellung wegen Berufsvorbereitung oder Ausbildung
    Erstmals gibt es auch einen Rechtsanspruch auf eine Dienstfreistellung für Berufsvorbereitungen oder Ausbildungszwecke, d.h. Zivildienstleistende können für Vorstellungsgespräche oder Prüfungen zwei zusätzliche Urlaubstage in Anspruch nehmen.
  • Modifikationen bei der Freiwilligenförderung
    Die Möglichkeit einer Förderung im Falle einer freiwilligen Weiterbeschäftigung nach Beendigung des ordentlichen Zivildienstes ist hinkünftig nur noch für Einrichtungen der Kategorien 1 und 2 möglich. Weiters wird der Förderbetrag für Einrichtungen der Kategorie 2 von 500 Euro auf 335 Euro pro Monat gesenkt.
  • Vertrauenspersonenwahl
    Durch die Novelle wird es auch Vereinfachungen bei der Wahl der Vertrauensperson geben.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. November 2010.
Stand: 15.10.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Zivildienstserviceagentur

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