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Verordnung Gestaltung und Tragweise des Zivildienstabzeichens – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung über die Gestaltung und Tragweise des Zivildienstabzeichens für Zivildienstleistende wurde am 29. Oktober 2010 im Bundesgesetzblatt II Nr. 340/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 340/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" zum Begriff "Verordnung" befinden sich auf unseren Seiten.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnung lauten:

  • Neues Zivildienstabzeichen
    Das Zivildienstabzeichen ist als Vollplastikkarte mit Nominalabmessung 85,6mm x 53,95mm x 0,79mm in vierfärbigem Offset-Druckverfahren mit beidseitiger, hochglänzender Laminierung herzustellen.
Vorderseite:
BIld Zivildienstabzeichen Vorderseite
Rückseite:
Bild Zivildienstabzeichen Rueckseite
     

Quelle: Anlage 1 Bundesgesetzblatt II Nr. 340/2010

  • Stoffabzeichen
    Wenn der Zivildienstleistende Dienstkleidung tragen muss, kann von der Einrichtung ein Stoffabzeichen beantragt werden.

Bild Stoffabzeichen

Quelle: Anlage 2 Bundesgesetzblatt II Nr. 340/2010

  • Tragweise
    Das Zivildienstabzeichen muss quer im Bereich des Oberkörpers befestigt und von den Zivildienstleistenden während ihrer Einsätze sichtbar getragen werden.
    Das Stoffabzeichen muss am linken oder rechten Oberarm der je nach Witterung vom Zivildienstleistenden zu tragenden Oberbekleidung, etwa 10 bis 15 cm unter der Ärmelnaht aufgenäht oder in Form einer Armbinde, auf der das Abzeichen angebracht ist, getragen werden. Ausnahmsweise kann das Stoffabzeichen an einer anderen sichtbaren Stelle der Dienstkleidung angebracht werden, wenn dies aus Gründen, die in einer einsatzspezifischen Verwendung des Zivildienstleistenden liegen, nicht anders möglich ist.
    Das Zivildienstabzeichen muss zusätzlich zum Stoffabzeichen sichtbar getragen werden. Ist das Tragen des Zivildienstabzeichens aufgrund der Tätigkeiten, die der Zivildienstleiste verrichtenden muss, nicht möglich oder hinderlich, so ist stattdessen das Stoffabzeichen alleine sichtbar zu tragen.
  • Namensänderung
    Bei einer Namensänderung muss der Zivildienstleistende die Berichtigung der am Dienstabzeichen angeführten Daten bei der Zivildienstserviceagentur beantragen, sofern die auf der Rückseite festgesetzte Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist. Dem Antrag auf Namensänderung sind die Unterlagen anzuschließen, welche die Änderung begründenden. Sobald der Zivildienstleistende das neue Dienstabzeichen erhalten hat, muss er das alte an die Zivildienstserviceagentur retournieren.
  • Diebstahl, Verlust
    Der Diebstahl oder Verlust des Zivildienstabzeichens muss vom Zivildienstleistenden der Zivildienstserviceagentur angezeigt werden, sofern die auf der Rückseite des Abzeichens angeführte Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist. Ihm muss von der Zivildienstserviceagentur dann ein neues Dienstabzeichen ausgehändigt werden.
  • Außerkraftreten zweier Verordnungen
    Die Verordnung über Form, Ausstattung und Tragweise des Dienstabzeichens für Zivildienstleistende, Bundesgesetzblatt II Nr. 180/1979 und die Verordnung über den Lichtbildausweis für Zivildienstleistende, Bundesgesetzblatt II Nr. 469/1989 treten außer Kraft.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. November 2010
Stand: 29.10.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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