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Verordnung Änderung der Zulassungsstellenverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung, mit der die Zulassungsstellenverordnung (Bundesgesetzblatt II Nr. 464/1998) geändert wird (5. Novelle zur ZustV) wurde am 12. November 2010 im Bundesgesetzblatt II Nr. 350/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 350/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnung lauten:

  • Scheckkartenzulassungsschein
    Der Scheckkartenzulassungsschein ("Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat"), welcher funktionell der Zulassungsbescheinigung Teil I im Papierformat entspricht, muss dem Muster der Anlagen 7 und 7a der Verordnung entsprechen. Für diesen Scheckkartenzulassungsschein sind verschiedene Fälschungssicherheitsmerkmale vorgeschrieben.
  • Kosten der Antragstellung, Merkblatt
    Bei der Beantragung eines Scheckkartenzulassungsscheins erhält die Antragstellerin/der Antragsteller ein Merkblatt, welches u.a. über Datenkorrekturmöglichkeit, Fristen und Gültigkeit in Bezug auf die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat informiert. Der Kostenersatz für die Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat beträgt 19,80 Euro.
  • Erstausgabe
    Die Erstausgabe der Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat erfolgt ab dem 1. Jänner 2011.
  • Kennzeichnung der Zulassungsstellen
    Die Zulassungsstellen müssen von außen gut erkennbar mit einer "verkehrsgelben" Tafel (entsprechend dem Muster der Anlage 1 der Verordnung) oder mit einer Folie, die innerhalb der Zulassungsstelle an einem Schau- oder Außenfenster angebracht wird, gekennzeichnet werden. Auf dieser Tafel/Folie muss auf einem weißen, rechteckigen Feld der Name der Versicherung angegeben sein. Es kann darin auch ein bildliches Firmenzeichen der Versicherung wiedergegeben werden. Außerdem muss auf dieser Tafel/Folie oder auf einer gelben Zusatztafel/Zusatzfolie angegeben werden, für welche Behörde oder Behörden die Zulassungsstelle tätig wird.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung und teilweise 1. Dezember 2010
HINWEIS
Nähere Informationen zum Thema "Kfz-Zulassung" finden sich auf HELP.gv.at.
Stand: 12.11.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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