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KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Am 17. November 2010 wurde das KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz (KSV-SG) im Bundesgesetzblatt I Nr. 92/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 92/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Kein Wechsel in der Versicherungszuständigkeit
    Mit der Änderung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) wird klargestellt, dass das Ruhen der selbstständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit nach § 22a K‑SVFG in den "Übergangsfällen" (die nach dem GSVG lediglich pensionsversichert, jedoch weiterhin nach dem ASVG kranken- und unfallversichert sind) keinen Wechsel in der Versicherungszuständigkeit nach sich zieht.
  • Ausnahme von der Pflichtversicherung
    Für die Zeit des Ruhens der künstlerischen Erwerbstätigkeit wird (unter Anknüpfung an die vorgesehene Ruhendmeldung beim Künstler-Sozialversicherungsfonds), zur Beseitigung eines formalen Hindernisses für den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, eine Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG normiert.
  • Einrichtung eines KünstlerInnen Servicezentrums
    Bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) wird zur Unterstützung und Information aller Kunstschaffenden in Angelegenheiten der Sozialversicherung und angrenzender Rechtsgebiete ein KünstlerInnen Servicezentrum eingerichtet.
  • Mitwirkung des Künstler Sozialversicherungsfonds
    Bei der Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung (elektronische Übermittlung der entsprechenden Daten über die Ruhendmeldung an die SVA) sowie bei der Auskunftserteilung durch das Servicezentrum soll der Künstler-Sozialversicherungsfonds mitwirken.
  • Ruhendmeldung der Erwerbstätigkeit
    Zur Erwirkung der Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG für die Zeit des Ruhens der künstlerischen Erwerbstätigkeit wird eine entsprechende Ruhendmeldung beim Künstler-Sozialversicherungsfonds ermöglicht.
  • Verfügung über den Kapitalbetrag aus der Selbstständigenvorsorge
    Die zweijährige "Wartefrist" für die Auszahlung der Selbstständigenvorsorge bei Ruhen der Gewerbeausübung wird auf die Fälle der Ruhendmeldung der selbstständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit nach § 22a K‑SVFG ausgedehnt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2011
Stand: 19.11.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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