Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Erlassung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 und des Energie-Control-Gesetzes wurde am 23. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 110/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 110/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Umsetzung von EU-Verordnungen und EU-Richtlinien
    Mit der Novelle werden die folgenden unmittelbar anwendbaren EU-Verordnungen durch nationales Recht präzisiert: Verordnung (EG) Nr. 713/2009, zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörde, Verordnung (EG) Nr. 714/2009, über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, Verordnung (EG) Nr. 715/2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen. Außerdem werden folgende EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt: Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt.
  • Recht auf Grundversorgung
    Neben den Haushaltskundinnen/Haushaltskunden wird auch für Unternehmerinnen/Unternehmer, die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben, ein Recht auf Grundversorgung bestehen.
  • Recht der freien Lieferantenwahl
    Alle an ein Netz (Strom oder Gas) angeschlossenen Kundinnen/Kunden erhalten das Recht, von einer Lieferantin/einem Lieferanten ihrer Wahl versorgt zu werden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat diese Lieferantin/dieser Lieferant registriert ist.
  • Angemessene, leicht vergleichbare und nicht diskriminierende Preise
    Lieferantinnen/Lieferanten werden verpflichtet, sämtliche preisrelevanten Daten in einer von der Regulierungsbehörde vorgegebenen elektronischen Form zu übermitteln. Diese Daten werden in den künftig gesetzlich verankerten Tarifkalkulator eingepflegt.
  • Maßnahmen zum Schutz der Kunden
    Es werden Höchstpreisregelungen für Abschaltkosten, Vorauszahlungszähler und Mahngebühren eingeführt. Als Voraussetzung für die Abschaltung wird es ein qualifiziertes Mahnverfahren geben (zwei Mahnungen und ein eingeschriebener Brief vor Abschaltung).
  • Zentrale Anlaufstelle
    Die Regulierungsbehörde fungiert als zentrale Informationsstelle für Verbraucherinnen/Verbraucher.
  • Rechtsschutz
    Entscheidungen der Regulierungsbehörde werden umfassend begründet, um eine gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. Weiters wird sichergestellt, dass eine betroffene Partei gegen eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde bei einer von den beteiligten Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle Beschwerde einlegen kann.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise 3. März 2011 und teilweise 3. März 2013.
Stand: 23.12.2010
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
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