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Schadenersatzrechts-Änderungsgesetz 2011 – geplante Änderungen

Begutachtungsentwurf

Am 29. Dezember 2010 wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Begutachtung versandt (Schadenersatzrechtsänderungsgesetz 2011 – SchRÄG 2011). Die Begutachtungsfrist endet am 23. Februar 2010.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Geburt eines Kindes
    Es soll künftig klargestellt sein, dass niemand aus dem Umstand der Geburt eines (gesund oder behindert) geborenen Kindes Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Davon ausgenommen sollen Fälle sein, in welchen die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt ein Verschulden am Entstehen oder am Ausmaß einer Behinderung des Kindes trifft.
  • Kinder mit Beeinträchtigungen
    Die besonderen Bedürfnisse von Kindern, die mit einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung geboren werden (Pflege und Betreuung), sollen durch öffentliche Leistungen außerhalb des Schadenersatzrechts gedeckt werden. Neue sozial- bzw. familienrechtliche Regelungen dazu sollen sobald als möglich geschaffen werden.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich 1. Juni 2011
Stand: 29.12.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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