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Dienst- und Besoldungsrecht

"Papamonat"

Ab 1. Jänner 2011

Für Väter im öffentlichen Dienst besteht die Möglichkeit, einen unbezahlten Karenzurlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung bereits während des Beschäftigungsverbots der Mutter in Anspruch zu nehmen (Frühkarenzurlaub). Innerhalb des Zeitrahmens zwischen Geburt des Kindes und dem Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter (in der Regel acht Wochen) kann der Vater Beginn und Dauer des Karenzurlaubes – unter Berücksichtigung dienstlicher Erfordernisse – frei wählen. Der Frühkarenzurlaub gebührt bis zu vier Wochen. Der "Papamonat" verkürzt die Väterkarenz nach dem Väterkarenzgesetz (VKG) nicht.

Frühkarenzurlaub gebührt nur, wenn der Vater mit dem Kind und der Mutter im im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Der Vater muss außerdem Beginn und Dauer des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin bekanntgeben und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände darlegen.

In dieser Zeit bleibt der bisherige Sozialversicherungsschutz aufrecht, und zwar unter gänzlicher Übernahme der Beitragslast durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber.

Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes im Mutterschutz

Ab 1. Jänner 2011

Beamtinnen, die am 31. Dezember 2010 kein Dienstverhältnis zum Bund hatten (also Neueintretende ab 1. Jänner 2011), erhalten während ihres Mutterschutzes Monatsbezüge in Höhe des Durchschnitts der Monatsbezüge der letzten drei Monate. Wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Eintrittes in den Mutterschutz karenziert ist, ist der Durchschnitt der letzten drei Monate vor der Karenz maßgebend.

Weiblichen Vertragsbediensteten, deren Dienstverhältnis zum Bund nach dem 31. Dezember 2010 begründet wird, erhalten für die Zeit während ihres Mutterschutzes keine Bezüge. Liegen jedoch die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit unter dem Durchschnitt der in den letzten drei Monaten vor dem Mutterschutz erhaltenen Bezüge, erhalten sie eine Ergänzung bis zu diesem Betrag. Wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Eintrittes in den Mutterschutz karenziert ist, ist der Durchschnitt der letzten drei Monate vor Antritt der Karenz maßgebend.

Betreuung eines behinderten Kindes

Ab 1. Jänner 2011

Bei Betreuung eines behinderten Kindes im gemeinsamen Haushalt kann auch nach dessen Schuleintritt die regelmäßige Wochendienstzeit reduziert werden.

Lehrerinnen/Lehrer

Ab 1. Jänner 2011

Im Sinne der Aufnahme der bestgeeigneten Lehrpersonen in den Schuldienst kommt der fachlichen Qualifikation der Vorrang zu, das Kriterium der Wartezeit als gesetzliches Auswahlkriterium für die Anstellung von Lehrpersonen entfällt. Für teilbeschäftigter Lehrerinnen/Lehrer gibt es eine Aliquotierung der Supplierverpflichtung.

Stand: 30.12.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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