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Finanzen

Pendlerpauschale

Ab 1. Jänner 2011

Die im Jahr 2008 erhöhte Pendlerpauschale gilt ohne Befristung weiter und wird ebenso wie der Pendlerzuschlag um ungefähr 10 Prozent erhöht. Weiters erhalten Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre/seine Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln befördern zu lassen, ohne dass den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern dafür ein Sachbezug zugerechnet wird. In diesen Fällen steht jedoch der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer keine Pendlerpauschale zu.

Alleinverdienerabsetzbetrag

Ab 1. Jänner 2011

Die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Steuerpflichtige ohne Kinder läuft mit Ende des Jahres 2010 aus und wird letztmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2010 berücksichtigt.

Behinderungsbedingter Mehraufwand

Ab 1. Jänner 2011

Behinderungsbedingte Mehraufwendungen für die Ehepartnerin/für den Ehepartner gelten bei Einkommen unter 6.000 Euro weiterhin als außergewöhnliche Belastungen.

Normverbrauchsabgabe

Ab 1. März 2011

Das Bonus-Malus-System wird weiter verschärft: Ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 160 g/km wird ein Zuschlag in Höhe von mindestens 25 Euro je g/km eingehoben werden.

Flugabgabe

Ab 1. Jänner 2011

Durch die Flugabgabe wird der Abflug eines Passagiers von einem inländischen Flughafen insbesondere mit Flugzeugen und Hubschrauber besteuert. Die Flugabgabe ist nach der Entfernung des Zielflugplatzes gestaffelt und beträgt bei Kurzstreckenflügen 8 Euro, bei Mittelstreckenflügen 20 Euro und bei Langstreckenflügen 35 Euro. Durch diese Staffelung wird der höhere Schadstoffausstoß bei längeren Flugstrecken stärker besteuert. Die Flugabgabe gilt für Ticketkäufe ab 1. Jänner 2011 und Flüge ab 1. April 2011.

Tabaksteuer

Ab 1. Jänner 2011

Die Erhöhung der Tabaksteuer betrifft Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitttabake. Sie erfolgt schrittweise am 1. Jänner 2011 und am 1. Juli 2011 und beträgt insgesamt 0,35 Euro pro Packung.

Mineralölsteuer

Ab 1. Jänner 2011

Der Zuschlag von 20 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2 entspricht einer Steuererhöhung von 0,04 Euro pro Liter Benzin pro Liter Benzin und von 0,05 Euro pro Liter Diesel pro Liter Diesel.

Kraftfahrzeugsteuer

Ab 1. Jänner 2011

Die Kraftfahrzeugsteuersätze für Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen wird gesenkt.

  • Bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 12 Tonnen 1,55 Euro pro angefangener Tonne; mindestens 15 Euro
  • Bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bis zu 18 Tonnen 1,70 Euro pro angefangener Tonne
  • Bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen 1,90 Euro pro angefangener Tonne; höchstens 80 Euro, bei Anhängern höchstens 66 Euro

Glücksspiel

Ab 1. Jänner 2011

Das generelle Erfordernis eines inländischen Sitzes für Bewilligungsinhaberinnen/Bewilligungsinhaber nach dem Glücksspielgesetz soll entfallen. Bei Entfall eines inländischen Sitzes soll aber eine geschlossene Aufsichtskette zur Glücksspielaufsicht im Sitzstaat hergestellt werden können. Diese Glücksspielaufsicht im Sitzstaat soll der österreichischen Glücksspielaufsicht entsprechende Kontrollauskünfte erteilen können und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführen können.

Stabilitätsabgabe

Ab 1. Jänner 2011

Kreditinstitute die über eine Konzession nach dem Bankwesengesetz verfügen, müssen eine Stabilitätsabgabe leisten. Die Stabilitätsabgabe ist nach der Höhe der adaptierten durchschnittlichen Bilanzsumme gestaffelt, da eine höhere Bilanzsumme auch ein höheres systemisches Risiko ausdrückt. Besteuert werden risikoreiche Finanzinstrumente wie Derivate. Spareinlagen bis zu 100.000 Euro werden hingegen von der neuen Stabilitätsabgabe nicht erfasst.

Die Stabilitätsabgabe betrifft nicht Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu 1 Milliarde Euro. Kreditinstitute zwischen 1 und 20 Milliarden Euro Bilanzsumme müssen 0,055 Prozent zahlen. Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von über 20 Milliarden Euro müssen 0,085 Prozent bezahlen.

Die Stabilitätsabgabe muss vom Kreditinstitut selbst berechnet und vierteljährlich zu gleichen Teilen entrichtet werden.

Darlehens- und Kreditvertragsgebühr

Ab 1. Jänner 2011

Im Gegenzug zur Einführung einer Stabilitätsabgabe für Banken wird die Darlehens- und Kreditvertragsgebühr abgeschafft.

Besteuerung von Kapitalvermögen

Ab 1. Oktober 2011

Die Besteuerung von Kapitalvermögen (Vermögenszuwachsbesteuerung für Finanzvermögen) wird neu geordnet, systematisiert und auf Substanzgewinne sowie Derivate ausgedehnt. Die generelle Besteuerung von Substanzgewinnen aus Finanzvermögen, unabhängig von Behaltedauer und Beteiligungsausmaß, stellt künftig die Erhebung der Einkommensteuer auf solche Substanzgewinne sicher. Dadurch wird auch die bisher schwer handhabbare Unterscheidung von Früchten und Substanz bei Finanzprodukten künftig hinfällig. Gemeinsam mit der Einbeziehung von Derivaten wird so ein Beitrag zu einer "produktneutralen" Besteuerung geleistet. Regelungen für die Depotentnahme und Übertragung sollen eine Umgehung der Substanzbesteuerung vermeiden und dabei auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben Bedacht nehmen.

Vereinfachungen bringt die Abschaffung des KESt-Gutschriftensystems für Stückzinsen. Nicht in die Kapitalertragsteuer sowie in die Abgeltungswirkung einbezogen werden Einkünfte aus Privatdarlehen und nicht öffentlich begebenen Forderungswertpapieren. Der KESt-Abzug für Gewinnanteile aus inländischen stillen Gesellschaften entfällt. Neu geregelt wird auch die Besteuerung von Kapitalerträgen und Substanzgewinnen im Investmentfondsgesetz, wo der Anteil besteuerter Substanzgewinne von 20 Prozent auf 40 Prozent erhöht und die Ausschüttungen aus Substanzgewinnen zur Gänze steuerpflichtig wird. Zugleich werden die Pflichten der Repräsentanten ausländischer Fonds präzisiert und Spezialregeln für Wertpapierleihgeschäfte für Spezialfonds im Eigentum von Banken eingeführt.

Gewinnausschüttung aus Hybridkapital

Ab 1. Jänner 2011

Zahlungen, die nach österreichischem Recht als Gewinnanteile anzusehen sind, sind nicht mehr von der Körperschaftsteuer befreit, soweit sie bei der auszahlenden Körperschaft abzugsfähig sind.

Stand: 30.12.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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