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Justiz

Amtstage

Ab 1. Jänner 2011

An Amtstagen ist weiterhin die mündliche Antragstellung sowie die mündliche Einbringung von Klagen (inklusive Mahnklagen) bei den Gerichten möglich. Erhalten bleibt auch die Möglichkeit des protokollarischen Anbringens im Außerstreit- und im Exekutionsverfahren. Ebenfalls ist es weiterhin möglich, einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe mündlich zu Protokoll zu geben. Die Möglichkeit des protokollarischen Anbringens in Strafsachen entfällt jedoch.

Ab 1. Mai 2011

Berufungen und Rekurse können nicht mehr zu Protokoll geben werden.

Verhandlungsfreie Zeit

Ab 1. Jänner 2011

Die verhandlungsfreie Zeit ("Gerichtsferien") entfällt. Auch in der Zeit vom 15. Juli bis zum 25. August und vom 24. Dezember bis zum 6. Jänner (bis 1. Mai 2011 war dies die verhandlungsfreie Zeit) werden in Zivilprozessverfahren künftig Verhandlungen stattfinden. Der Fristenlauf ist in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr gehemmt.

Ausnahmen bestehen allerdings weiterhin für Rechtsmittel gegen Beschlüsse und Urteile erster und zweiter Instanz: zwischen 15. Juli und 17. August sowie 24. Dezember und 6. Jänner werden die Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren gehemmt. Fällt der Anfang dieses Zeitraums in den Lauf einer solchen Notfrist oder der Beginn einer solchen Notfrist in diesen Zeitraum, so wird die Notfrist um die ganze Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil dieses Zeitraums verlängert.

Ebenfalls zwischen 15. Juli und 17. August bzw. 24. Dezember und 6. Jänner muss bei Tagsatzungen auf rechtzeitig bekannt gegebene Urlaube im Interesse der Parteien bzw. der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte zwingend Rücksicht genommen werden.

Beleidigende und sinnlose Schriftsätze

Ab 1. Mai 2011

Schriftsätze, die beleidigende Äußerungen gegenüber dem Gericht, Parteien, Zeuginnen/Zeugen, Sachverständigen und anderen am Verfahren teilnehmenden Personen enthalten, müssen vom Gericht nicht mehr behandelt werden, wenn die Partei nicht bereit ist, die Beleidigungen zu unterlassen. Weiterhin ist die Verhängung einer Ordnungsstrafe möglich.

Gerichtspraxis

Ab 1. Juli 2011

Die Gerichtpraxis ("Gerichtsjahr") ist von derzeit neun auf fünf Monate verkürzt, damit verbunden ist auch eine Verminderung des Ausbildungsbeitrages von bisher 1.274,2 Euro auf nunmehr 1.035 Euro pro Monat. Die Ausbildung muss jedoch auch weiterhin jedenfalls beim Landes- und beim Bezirksgericht erfolgen.

Suchtkranke Menschen

Ab 1. Jänner 2011

Es erfolgt eine Flexibilisierung der Therapieangebote, wobei dem Trend von der Langzeit- zur Kurzzeittherapie gefolgt wird. Die Dauer einer stationären Aufnahme ist allgemein auf einen Zeitraum von sechs Monaten begrenzt werden.

Grundbuch

Ab 1. Jänner 2011

Die Gebühren für Eintragungen ins Grundbuch erhöhen sich von 1 auf 1,1 Prozent.

Ab 1. Oktober 2011

ACHTUNG

Terminverschiebung auf 7. Mai 2012 beschlossen!

Für Gebühren für Abfragen aus dem Grundbuch werden "Flat-Rates" ("Flat Fees") eingehoben: für eine Vollabfrage wird eine Gebühr von 3 Euro eingehoben, für diverse eingeschränkte Abfragen eine Gebühr von 1,5 Euro und für Abfragen aus der Urkundensammlung eine Gebühr von 0,9 Euro.

Firmenbuch

Ab 1. Jänner 2011

Die Gebühren für Eintragungen ins Firmenbuch werden herabgesetzt.

Ab 1. April 2011

Für Gebühren für Abfragen aus dem Firmenbuch werden um 25,3 Prozent erhöht, alle Abfragen müssen einzeln bezahlt werden.

Elektronischer Rechtsverkehr

Ab 1. Oktober 2011

Eingaben und im Original vorzulegende Beilagen im Grundbuchs- oder Firmenbuchverfahren, die elektronisch eingebracht werden dürfen, müssen, so wie bereits von Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten und Notarinnen/Notaren, auch von Banken und Versicherungen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eingebracht werden.

Privatstiftungen

Ab 1. April 2011

Für Privatstiftungen besteht eine Offenlegungspflicht für den Fall, dass die Begünstigte/der Begünstigte einer Privatstiftung nicht in der Stiftungs(zusatz)urkunde bezeichnet ist. In diesem Fall ist der Stiftungsvorstand verpflichtet, die Begünstigten dem Finanzamt über FinanzOnline bekanntzugeben. Außerdem ist künftig die Einflussmöglichkeiten von Begünstigten begrenzt. Werden Begünstigte einer Stiftung verschwiegen, droht für jeden Einzelfall künftig eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro.

Rechtsvertreterinnen/Rechtsvertreter und Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten von Begünstigten dürfen nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sein. Die Abberufung eines Stiftungsvorstands bedarf besonderer Mehrheiten bzw. Einstimmigkeit.

Jahresabschluss

Ab 1. Jänner 2011

Bei nicht fristgerechter Vorlage von Jahresabschlüssen ist die Einleitung eines Zwangsstrafenverfahrens möglich und muss mit einer Strafe von 700 Euro bis 3.600 Euro gerechnet werden. Ist jemand nach zwei Monaten immer noch säumig, wird eine weitere Strafzahlung fällig, wobei Organe mittelgroßer und großer Kapitalgesellschaften höhere Strafen zu leisten haben. Begründete Einsprüche seitens der Unternehmen gegen Zwangsstrafverfügungen sind innerhalb von 14 Tagen möglich.

Geldstrafen

Ab 1. Jänner 2011

Geldstrafen können im Strafverfahren nicht mehr zur Gänze, sondern höchstens bis zur Hälfte bedingt nachgesehen werden.

Fahrlässige Körperverletzung

Ab 1. Jänner 2011

Die Straflosigkeitsgrenze bei fahrlässiger Körperverletzung beträgt statt bisher drei Tage nunmehr vierzehn Tage. Demnach kommt es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung der Täterin/des Täters, wenn das Opfer nicht länger als vierzehn Tage an seiner Gesundheit geschädigt oder berufsunfähig ist. Keine Straffreiheit gibt es bei schwerem Verschulden.

Stand: 31.08.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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