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Verfassung, Verwaltung, Medien

Parteienförderung

Ab 1. Jänner 2011

Die Fördermittel, die die Parteien für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit erhalten, werden im Vergleich zu 2010 im Jahr 2011 um 3,6 Prozent, im Jahr 2012 um 5,6 Prozent, im Jahr 2013 um 6,5 Prozent und im Jahr 2014 um 7,2 Prozent reduziert. Ähnliche prozentuelle Kürzungen werden im Bereich der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der Parteien (Parteiakademien) vorgenommen.

E-Government

Ab 1. Jänner 2011

Behörden werden verpflichtet, elektronisch öffentliche Register abzufragen, um die Verpflichtung der Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen zur Vorlage von Nachweisen über den Behörden bereits bekannte Umstände (beispielsweise Meldezettel) zu reduzieren. Die entsprechenden Voraussetzungen müssen bis 31.12.2012 geschaffen werden.

Stand: 30.12.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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