Verordnung Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen – erlassene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen geändert wird, wurde am 16. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt II 430/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II 430/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Behinderungsbedingte Mehraufwendungen
    Hat die Steuerpflichtige/der Steuerpflichtige Aufwendungen
    • durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
    • bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung der (Ehe-)Partnerin/des (Ehe-)Partners,
    • ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung der (Ehe-)Partnerin/des (Ehe-)Partners, wenn diese/dieser Einkünfte von höchstens 6000 Euro jährlich erzielt oder
    • bei Anspruch der Steuerpflichtigen/des Steuerpflichtigen selbst oder der (Ehe-)Partnerin/des (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes, für das keine erhöhte Familienbeihilfe nach bestimmten gesetzlichen Bestimmungen gewährt wird,
    so werden bestimmte Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt.
  • Freibetrag für Körperbehinderte
    Der monatliche Freibetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, wird von 153 Euro auf 190 Euro angehoben.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2011.
Stand: 21.11.2010
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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