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Telekommunikationsgesetz 2003 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Unterdrückung und Verfälschung von Rufnummernanzeigen bei Telefonanrufen zu Werbezwecken wird untersagt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 wurde am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf befindet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Rufnummeranzeige
    Die Unterdrückung und Verfälschung der Rufnummernanzeige wird untersagt und unter Strafe gestellt.
  • Strafrahmen
    Der Strafrahmen für Werbeanrufe wird von 37.000 Euro auf 58.000 Euro erhöht.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 28.04.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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