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Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Verträge, die während eines unerwünschten Telefonanrufs geschlossen werden, sind künftig nichtig. Das Bundesgesetz zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) wurde am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 22/2011 veröffentlicht (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011).

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 22/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Nichtigkeit von unerwünschter Telefonwerbung ("Cold Calling")
    Verträge im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen, die während eines unerwünschten Telefonanrufs geschlossen werden, sind nichtig.
  • Rücktrittsrecht
    Verbraucherinnen/Verbrauchern wird ein spezielles Rücktrittrecht eingeräumt, welches über das bereits bestehende Fernabsatz-Rücktrittsrecht hinausreicht. Die Rücktrittsfrist beginnt zu laufen, wenn Unternehmerinnen/Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen oder mit der ersten Rechnungslegung.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Mai 2011.
Stand: 28.04.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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