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EU-Mediations-Gesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Einheitliche Mindeststandards für die Mediation wurden erschaffen. Das Bundesgesetz über bestimmte Aspekte der grenzüberschreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union und zur Änderung der Zivilprozessordnung, des IPR-Gesetzes und des Suchtmittelgesetzes wurde am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 21/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 21/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Mediations-Richtlinie der EU
    Mediation wird attraktiver, der Zugang zum Gerichtssystem und zu geeigneten Streitschlichtungsverfahren im Europäischen Justizraum wurde verbessert. Die Richtlinie der EU über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (RL 2008/52/EG vom 24. Mai 2008) schafft einheitliche Mindeststandards. Sie gibt keine Einzelheiten zum Mediationsverfahren vor, regelt aber Grundfragen, die in Gerichtsverfahren nach gescheiterter Mediation auftreten können. Der in Österreich vorhandene hohe Standard des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZivMediatG) wird dadurch nicht gesenkt.
  • Vollstreckbare Mediationsvereinbarungen
    Künftig sind schriftliche Vereinbarungen, die in einem Mediationsverfahren getroffen wurden, auf Antrag der Parteien "vollstreckbar" zu machen. Dies erfolgt durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs und ist auch bei rein innerstaatlichen Mediationsverfahren möglich. Die Möglichkeit der Aufnahme eines Notariatsaktes bleibt bestehen.
  • Elterliche Verantwortung nach internationalem Privatrecht
    Die Änderung des IPR-Gesetzes ist erforderlich, um eine Lücke zu schließen. Diese würde ansonsten mit Inkrafttreten des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 entstehen und hätte eine Änderung der kollisionsrechtlichen Anknüpfung der elterlichen Verantwortung zur Folge. Die Unterzeichnung (Ratifikation) dieses Übereinkommens ist derzeit im Gange.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung und teilweise 1. Mai 2011.
Stand: 28.04.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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