Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Infrastruktursenat-Einführungsgesetz – geplante Neuerungen

Initiativantrag – geplante Neuerungen

Ein Unabhängiger Infrastruktursenat soll künftig als Berufungsbehörde in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung für Hochleistungsstrecken und Bundesstraßen eingerichtet werden. Ein Gesetzesantrag zum Infrastruktursenat-Einführungsgesetz wurde am 16. Juni 2011 als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht.

Dieser Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Initiativantrag" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Initiativantrags

Die wesentlichen Eckpunkte des Initiativantrags lauten:

  • Einrichtung eines Unabhängigen Infrastruktursenats
    Es soll ein Unabhängiger Infrastruktursenat als Berufungsbehörde gegen Entscheidungen einer Bundesministerin/eines Bundesministers bzw. der Landesregierung in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung für Hochleistungsstrecken und Bundesstraßen geschaffen werden. Der Unabhängige Infrastruktursenat soll auf fünf Jahre befristet eingerichtet werden.
  • Verbesserung der Verfahrenskonzentration
    Durch eine Verbesserung der Verfahrenskonzentration bei der Bundesministerin/dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Landesregierung soll eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken erfolgen. Es sollen mehr Bundeskompetenzen als bisher in erster Instanz durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden.
  • Mitglieder des Unabhängigen Infrastruktursenats
    Der Senat soll unabhängigen, hauptberuflich tätigen Spezialistinnen/Spezialisten für Umweltrecht auch aus Expertinnen/Experten der Länder bestehen. Diese sollen für die Dauer von sechs Jahren ernannt werden.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich mit Kundmachung
Stand: 16.06.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion