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Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen 

Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) ermöglicht Patientinnen/Patienten sowie Spitälern, niedergelassenen Ärztinnen/Ärzten, Apotheken und Pflegeeinrichtungen einen gesicherten, orts- und zeitunabhängigen Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten. Das Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz (ELGA-G) wurde am 14. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 111/2012 veröffentlicht.

Bundesgesetzblatt I Nr. 111/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)
    Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) ist ein Informationssystem, das Patientinnen/Patienten sowie Spitälern, niedergelassenen Ärztinnen/Ärzten, Apotheken und Pflegeeinrichtungen (sogenannten Gesundheitsdiensteanbieter, GDA) einen gesicherten, orts- und zeitunabhängigen Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten ermöglichen wird. Die wichtigsten Eckpunkte des ELGA-Gesetzes sind:
    • Freiwilligkeit
      Die Wahlfreiheit über die ELGA-Teilnahme für Patientinnen/Patienten wird durch eine Widerspruchsregelung (Opt-Out) geregelt. Eine Widerspruchstelle wird bis Ende des Jahres 2013 vom BMG eingerichtet. Für die Gesundheitsdiensteanbieter (Spitäler, Ambulatorien, Pflegeheime, niedergelassene Ärztinnen/Ärzte, Apotheken) sieht das ELGA-Gesetz ein grundsätzliches "Verwendungsrecht" vor. Allerdings müssen die festgelegten Dokumente und Daten – nämlich Entlassungsbriefe, Labor- und Radiologiebefunde, Medikamente – verpflichtend über ELGA zugänglich gemacht werden.
    • Datenschutz und Datensicherheit
      ELGA verbessert den Datenschutz für Patientinnen/Patienten. Die Patientinnen/Patienten bekommen durch ELGA Einsicht in ihre eigenen Krankenprotokolle, Widerspruchsmöglichkeiten und das Recht, Verwendungsverbote für bestimmte Gesundheitsdaten festzulegen. Der Zugriff auf Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich mit einem technischem Nachweis (e-card) und nur für einen konkreten Behandlungs- oder Betreuungsfall.
    • Zeitplan
      ELGA wird Anfang des Jahres 2014 starten, wenn die Nutzung des ELGA-Portals für Patientinnen/Patienten möglich ist. Der flächendeckende Betrieb soll ab dem Jahr 2015 von öffentlichen Spitälern und Pflegeheimen, ab Mitte des Jahres 2016 in Arztpraxen, Ambulatorien und Apotheken sowie ab dem Jahr 2017 in Privatkrankenanstalten aufgenommen werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Jänner 2013.
Stand: 14.12.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit