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Straßenverkehrsordnung und Kraftfahrgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Kraftfahrgesetzes (KFG) wurde am 30. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 116/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 116/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Taxis und Krankentransportfahrzeuge
    Sofern keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerinnen/Verkehrsteilnehmer entsteht, dürfen Taxifahrzeuge auch im "5 Meter-Kreuzungsbereich" kurz anhalten, um Fahrgäste aus- bzw. einsteigen zu lassen. Im Bereich von Schutzwegen und Radfahrerüberfahren ist dies jedoch nicht erlaubt. Außerdem dürfen Taxifahrzeuge auf Busspuren den sogenannten Spurensignalen öffentlicher Verkehrsmittel folgen.
  • Ausnahmen vom LKWs-Wochenend-Fahrverbot für bestimmte Lieferungen
    Eine neue Aufzählung bestimmter Produktgruppen erleichtert die Kontrollen zur Einhaltung des Samstags- bzw. Sonntags- und Feiertags-Fahrverbots von Lastkraftfahrzeugen (LKWs). So gelten für LKWs Ausnahmen, wenn sie z.B. frisches Obst und Gemüse, frische Milch(-erzeugnisse), oder frisches Fleisch/frische Fleischerzeugnisse transportieren. Dies muss anhand von mitgeführten Frachtbriefen nachgewiesen werden.
  • Internationaler Austausch von Halterdaten
    Anfragen ausländischer Behörden nach den Halterdaten werden automationsunterstützt abgewickelt. Die Auskünfte werden jedoch nur erteilt, wenn gemeinschaftsrechtliche oder andere zwischenstaatliche Vereinbarungen vorliegen und nur an Staaten, die auch den österreichischen Behörden solche Abfragen/Zugriffe ermöglichen.
  • Sicherheitsleistung bei Übertretung der Strassenverkehrsordnung in bestimmten Fällen
    Bei Verdacht der Übertretung einer Vorschrift nach der Strassenverkehrsordnung können Organe der Strassenaufsicht Lenkerinnen/Lenkern des betreffenden Fahrzeuges die Unterbrechung der Fahrt anordnen und die Weiterfahrt beispielsweise durch die Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Fahrzeugpapiere etc. verhindern, solange die festgesetzte vorläufige Sicherheitsleistung nicht geleistet wird. Wird die Unterbrechung der Fahrt nicht innerhalb von 72 Stunden aufgehoben, so kann die Behörde das Fahrzeug als Sicherheit beschlagnahmen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung, teilweise 1. Jänner 2011
Stand: 05.01.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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