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LMSVG – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes wurde am 29. November 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 95/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 95/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Sofortmaßnahmen
    Die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnungen Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel erlassen, wenn ein Lebensmittel ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Menschen darstellt.
  • Warnpflicht durch das Bundesministerium für Gesundheit
    Besteht aufgrund des Befundes und Gutachtens der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) oder einer Untersuchungsanstalt der Bundesländer der begründete Verdacht, dass Waren gesundheitsschädlich sind und dadurch eine größere Bevölkerungsgruppe gefährdet ist (Gemeingefährdung), so hat die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit eine Information der Öffentlichkeit zu veranlassen.
  • Pflichten von Unternehmen
    Die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit erhält die Möglichkeit, mittels Verordnung nähere Vorschriften über die von Unternehmen zu treffenden Maßnahmen zu erlassen.
  • Jährlicher Lebensmittelsicherheitsbericht
    Die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit hat zur Information der Verbraucherinnen/der Verbraucher jährlich einen Bericht über die Sicherheit von Lebensmitteln vorzulegen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten der Änderungen mit Kundmachung
Stand: 29.11.2010
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen

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