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Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird verlängert. Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, wurde am 14. August 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 84/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 84/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende 15a B-VG Vereinbarung findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Anpassung der Geltungsdauer
    Die laufende Finanzausgleichsperiode wird um ein Jahr d.h. bis Jahresende 2014 verlängert. Die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird analog verlängert. In sozialer Hinsicht bewirkt die gegenständliche Änderung der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung eine generelle Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen auch im Jahr 2014.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten rückwirkend mit 1. Jänner 2011
Stand: 14.08.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion