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15. Ärztegesetz-Novelle – geplante Änderungen

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht soll künftig bei Verdacht auf Kindesmissbrauch gelockert werden. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Ärztegesetzes 1998 (15. Ärztegesetz-Novelle) wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 26. Juli 2011 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

  • Lockerung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei Kindesmissbrauch
    Es soll eine Ausnahme von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber anderen Ärztinnen/Ärzten und Krankenanstalten zur besseren Vernetzung bei Verdacht des Kindesmissbrauchs erfolgen. Um den Interessen Minderjähriger bestmöglich Rechnung tragen zu können, soll als zusätzliche Voraussetzung für die Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht vorgesehen werden, dass die Offenbarung des Geheimnisses dem Wohl der minderjährigen Person dient.
  • Flexibilisierung der Kernarbeitszeit für Turnusärzte
    Turnusärztinnen/Turnusärzte sollen im Mehrschichtbetrieb unter entsprechender fachärztlicher Anwesenheit zeitversetzt und damit intensiver ausgebildet werden können. Die Flexibilisierung soll nunmehr durch die grundsätzliche Anordnung, dass die 35-stündige Kernarbeitszeit in einem Zeitraum von 8 bis 18 Uhr zu absolvieren ist, erreicht werden.
  • Meldepflichten bei Einstellung der ärztlichen Berufsausübung
    Eine Meldepflicht soll dann ausgelöst werden, wenn die Einstellung der ärztlichen Berufsausübung voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird.
  • Lockerung der Sonderfachbeschränkung für Pandemie-Impfungen
    Die Sonderfachbeschränkung bei den Pandemie-Impfungen soll gelockert werden, da sich die Sonderfachbeschränkung bei den Pandemie-Impfungen gegen die Neue Influenza A/H1N1 als nicht förderlich erwiesen hat.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich überwiegend mit Kundmachung
Stand: 05.08.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit