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Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Strafgerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen aus der Zeit nach Außerkraftsetzung des Parlamentarismus – also von 6. März 1933 bis 12. März 1938 – werden rückwirkend beseitigt und als eindeutige Unrechtsmaßnahmen deklariert. Das Bundesgesetz über die Aufhebung und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz) wurde am 14. Februar 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 8/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 8/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Dieser Initiativantrag sowie dessen Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Rückwirkende Aufhebung von verurteilenden Entscheidungen
    Alle noch in Rechtskraft stehenden verurteilenden Entscheidungen der Sonder- und Standgerichte sowie der ordentlichen Strafgerichte, die gegen Angehörige eines bestimmten Personenkreises ergangen sind, werden rückwirkend als nicht erfolgt gelten, soweit sie Taten betreffen, die im Kampf um ein "unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich" oder wegen des Ausdrucks einer darauf gerichteten politischen Meinung im Zeitraum zwischen 6. März 1933 und 12. März 1938 begangen wurden. Zusätzlich werden diejenigen Bescheide, mit denen Personen wegen entsprechender Handlungen oder Verdachtslagen, in Anhaltung genommen wurden, rückwirkend aufgehoben.
  • Beantragung der Feststellung
    Die rückwirkende Aufhebung der entsprechenden strafgerichtlichen Entscheidungen und Anhaltebescheide erfolgt ex lege. Zur Klarstellung dieser Wirkung besteht aber die Möglichkeit einer Feststellung, dass eine Entscheidung (oder ein Teil derselben) als nicht erfolgt gilt.
  • Rehabilitierung und Anerkennung der Republik
    Im Ausmaß der Aufhebung strafgerichtlicher Urteile werden die davon Betroffenen rehabilitiert. Zusätzlich wird all jenen, die sich zwischen 12. November 1918 und 12. März 1938 für ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich in Wort und Tat eingesetzt haben, die Anerkennung der Republik ausgesprochen.
  • Einrichtung eines Rehabilitierungsbeirates
    Zur Erweiterung der Entscheidungsgrundlage des Gerichts wird beim Bundesministerium für Justiz ein Rehabilitierungsbeirat eingerichtet. Dieser wird aus zwei Vertreterinnen/Vertretern des Bundesministeriums für Justiz sowie aus jeweils zwei Fachexpertinnen/Fachexperten aus den Bereichen Zeitgeschichte und Rechtsgeschichte gebildet. 
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. März 2012
Stand: 14.02.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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