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Bundes-Verfassungsgesetz – geplante Änderungen

Initiativantrag – geplante Änderungen

Die Immunität von Abgeordneten soll neu geregelt werden. Ein Gesetzesantrag zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde am 6. Juli 2011 als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Ein damit korrespondierender Initiativantrag zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes wurde am 6. Juli 2011 im Nationalrat eingebracht.

Der Initiativantrag zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Der Initiativantrag zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Initiativantrag" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Initiativantrags

Die wesentlichen Eckpunkte des Initiativantrags lauten:

  • Sachliche Immunität
    Jeder (somit auch das Mitglied des Nationalrates oder Bundesrates), der über die Verhandlungen in den Sitzungen des Nationalrates oder des Bundesrates und der Ausschüsse sowie über Verhandlungsgegenstände, sofern diese nicht vertraulich sind, wahrheitsgemäß berichtet, soll künftig von jeder Verantwortung frei bleiben.
  • Außerberufliche Immunität
    Mitglieder des Nationalrates sollen – wie bisher – wegen einer strafbaren Handlung (den Fall der Betretung auf frischer Tat bei Begehung eines Verbrechens ausgenommen) nur mit Zustimmung des Nationalrates festgenommen werden dürfen. Die bislang geltende Bestimmung, dass Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden dürfen, wenn dies in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der betreffenden Abgeordneten/des betreffenden Abgeordneten steht, soll künftig entfallen.
  • Ermittlungsverbot
    Unzulässig sollen künftig Ermittlungsmaßnahmen gegen Abgeordnete zum Nationalrat und Dritte sein, sofern wegen Sachverhalten ermittelt wird, die die Vorbereitung und Erfüllung parlamentarischer Aufgaben unmittelbar betreffen und nicht gesetzlich anderes bestimmt ist.
  • Rechtsschutzbeauftragter
    Es ist neu, dass die Behörde die zuständige Rechtsschutzbeauftragte/den zuständigen Rechtsschutzbeauftragten über alle Ermittlungsmaßnahmen, die Mitglieder des Nationalrates betreffen, unverzüglich schriftlich unterrichten soll. Die Rechtsschutzbeauftragte/der Rechtsschutzbeauftragte soll das betreffende Mitglied des Nationalrates unverzüglich schriftlich informieren, wenn ein Verdacht besteht, dass gegen Sachverhalte ermittelt wird, die die Vorbereitung und Erfüllung parlamentarischer Aufgaben unmittelbar betreffen. Das betreffende Mitglied des Nationalrates soll eine begründete Entscheidung des Nationalrates über die Zulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme verlangen können.
  • Parlamentsgeheimnis
    Mitglieder des Nationalrates, Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der parlamentarsichen Klubs und sonstige Personen, die zur Unterstützung der Mitglieder des Nationalrates bei der Vorbereitung und Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben beschäftigt sind, soll ein Aussageverweigerungsrecht als Zeuginnen/Zeugen vor Gericht und Verwaltungsbehörden zukommen. Dies dann, wenn es sich um Informationen handelt, die ihnen im Hinblick auf diese Aufgaben zugekommen sind. Der zeitliche Geltungsbereich dieses "Parlamentsgeheimnisses" soll unbegrenzt über die Dauer des Mandates wirken. 
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich mit Kundmachung
Stand: 06.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion