Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde am 02. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 96/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 96/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Schaffung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung
    Die Höhe der Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung orientiert sich am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung. Im Jahr 2010 sind dies 744 Euro für Alleinstehende und 1.116 Euro für Paare. Die Leistung wird zwölf Mal pro Jahr ausbezahlt werden.
  • Anspruch auf Krankenversicherung
    Durch Einbeziehung bisher nicht krankenversicherter Personen in die gesetzliche Krankenversicherung wird ein uneingeschränkte Zugang zu medizinischen Leistungen gewährleistet.
  • Weiterführende Informationen
    Weiterführende Informationen zum Thema "Mindestsicherung" finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
  • Arbeitslosfrühmeldung bzw. elektronische Antragstellung auf Arbeitslosengeld
    Es wird möglich, den Anspruch auf Bezug des Arbeitslosengeldes schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit durch die "Arbeitslosfrühmeldung" zu beantragen. Dies wird unter der Voraussetzung eines elektronischen Kontos (beim Arbeitsmarktservice) auch auf elektronischem Wege möglich sein.
  • One-Stop-Shop
    Das Arbeitsmarktservice wird die erforderlichen Informationen über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung anbieten und auch Anträge entgegennehmen und weiterleiten.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten der Änderungen grundsätzlich mit dem Monatsersten, der auf den Tag folgt, an dem die erforderlichen Voraussetzungen nach den Landesverfassungen und nach der Bundesverfassung erfüllt sind, jedoch nicht vor dem 1. September 2010.
Stand: 13.12.2010
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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