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Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Bei Lobbying in parlamentarischen oder administrativen Entscheidungsprozessen werden künftig klare Verhaltens- und Registrierungspflichten gelten. Das Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen wurde am 25. Juli 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Einführung eines Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers
    • Lobbying-Unternehmen werden künftig verpflichtet, ihre Grunddaten und die Namen der bei ihnen zum Zweck des Lobbying beschäftigten Personen in das Register bekannt zu geben. In den nur eingeschränkt zugänglichen Teil des Registers werden für jeden Lobbying-Auftrag die Auftraggeberin/der Auftraggeber und der vereinbarte Aufgabenbereich eingetragen.
    • Unternehmen, die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zum Zweck des unternehmensbezogenen Lobbying beschäftigen, müssen ebenfalls ihre Grunddaten und die für sie tätigen Unternehmenslobbyistinnen/Unternehmenslobbyisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren lassen. 
    • Gesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörper und auf privatrechtlicher Grundlage agierende Interessenverbände müssen nur ihre Grunddaten und die gesetzliche Grundlage ihrer Errichtung zur Eintragung bekanntgeben. 
    • In das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register werden Anmeldungen zur Eintragung elektronisch vorgenommen und es wird in wesentlichen Teilen öffentlich einsehbar sein.
  • Verhaltenspflichten
    Lobbying-Unternehmen, Unternehmen, die Unternehmenslobbyistinnen/Unternehmenslobbyisten beschäftigen, Lobbyistinnen/Lobbyisten und Unternehmenslobbyistinnen/Unternehmenslobbyisten dürfen die Lobbying-Tätigkeiten nur ab Bekanntgabe zur Eintragung in das Register ausüben. Die mit Lobbying oder der Interessenvertretung befassten Personen und Rechtsträger werden verpflichtet, bestimmte gesetzliche Mindeststandards einzuhalten. Dazu zählen beispielsweise, dass bei jedem erstmaligen Kontakt mit einer Funktionsträgerin/einem Funktionsträger derartige Aktivitäten offen gegelegt werden müssen und dass auf Funktionsträgerinnen/Funktionsträger nicht unlauterer oder unangemessener Druck ausgeübt wird. 
  • Unvereinbarkeitsbestimmung
    Eine Funktionsträgerin/ein Funktionsträger darf während der Dauer ihrer/seiner Funktion in ihrem/seinem Aufgabengebiet nicht als Lobbyistin/Lobbyist tätig werden.
  • Sanktionen und Rechtsfolgen
    Die Registrierungs- und Verhaltenspflichten werden durch Verwaltungsstrafen und in schwerwiegenden und nachhaltigen Fällen durch die mit einem Tätigkeitsverbot verbundene Streichung aus dem Register abgesichert. Zudem werden Verträge mit nicht registrierten Lobbying-Unternehmen ebenso wie nicht registrierte Lobbying-Aufträge nichtig sein.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2013
Stand: 25.07.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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