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Verordnung Standesregeln für Tankstellenbetreiber – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Bei verlängerten Wochenenden und bei Sommerferienbeginn wird eine bessere Transparenz und Verlässlichkeit bei den Spritpreisen durch "Einfrieren" während dieses Zeitraums gegeben und damit werden Preisspitzen verhindert. Die 186. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen geändert wird, wurde am 31. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 186/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 186/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Verhinderung von Preisspitzen bei verlängerten Wochenenden und bei Sommerferienbeginn
    Um Preisspitzen bei den Spritpreisen zu reiseintensiven Zeiten zu verhindern, wird in die geltende Verordnung über die Standesregeln für Tankstellenbetreiber im Sinne des fairen Verhaltens der Unternehmerinnen/der Unternehmer normiert, dass die Preispolitik nicht dazu ausgenützt wird, die Treibstoffkäufer zu benachteiligen, welche aufgrund der mangelnden Lagerhaltungsmöglichkeit den Zeitpunkt des Einkaufs nicht derart steuern können, dass sie schon einige Zeit vorher zu günstigeren Preisen einkaufen.
    Es darf daher beispielsweise bei verlängerten Wochenenden, wie zu Fronleichnam, von Mittwoch 11 Uhr bis Sonntag 24 Uhr keine Preisänderungen bei Treibstoffpreisen geben. Die bereits geltenden Standesregeln lassen Preisfestlegungen täglich um 12 Uhr zu, nachher darf nur gesenkt werden. Durch die ergänzende Regelung ergibt sich daher, dass ab Dienstag vor einem Donnerstag-Feiertag ab 12 Uhr die Preise nicht mehr angehoben werden dürfen. Bis Mittwoch 11 Uhr dürfen die Preise noch nach der allgemeinen Regel gesenkt werden, anschließend dürfen sie bis Sonntag 24 Uhr nicht mehr geändert werden.
  • Termine im Jahr 2012
    Die neue Regelung gilt im Jahr 2012 für folgende Zeiträume:
    • Zu Fronleichnam von Mittwoch, dem 6. Juni, 11 Uhr bis Sonntag, dem 10. Juni, 24 Uhr
    • An den ersten beiden Ferienreisewochenenden im Sommer von Donnerstag, dem 28. Juni,
      11 Uhr bis Sonntag, dem 1. Juli, 24 Uhr und von Donnerstag, dem 5. Juli, 11 Uhr bis
      Sonntag, dem 8. Juli, 24 Uhr
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 31.05.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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