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Personenstandsgesetz 2013 u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Es werden Rechtsgrundlagen für ein Zentrales Personenstandsregister und ein Zentrales Staatsbürgerschaftsregister geschaffen. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013) erlassen sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Meldegesetz und das Namensänderungsgesetz geändert werden und das Personenstandsgesetz aufgehoben wird, wurde am 11. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 16/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 16/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schaffung zentraler Register
    Es werden Rechtsgrundlagen für ein Zentrales Personenstandsregister, kurz ZPR, und ein Zentrales Staatsbürgerschaftsregister, kurz ZSR, geschaffen. Diese reduzieren u.a. Verwaltungsaufwand und steigern die Effizienz im personenstands- und staatsbürgerschaftsrechtlichen Bereich. Beide Register werden als Informationsverbundsysteme vom Bundesministerium für Inneres geführt, die Datenverantwortlichkeit wird aber bei den Personenstands- bzw. Staatsbürgerschaftsbehörden liegen. Bürgerinnen/Bürgern wird durch die Umsetzung zentral geführter Register im Sinne des E-Government-Gedankens ermöglicht, unabhängig vom Wohnort mit jeder Behörde in Kontakt treten zu können und von einer modernen und effizienteren Verwaltung zu profitieren.
  • Zentrales Personenstandsregister
    Mit der Schaffung eines ZPR geht nicht nur die zentrale Führung von Personenstandsfällen, sondern grundsätzlich auch der Entfall der Bücherstruktur (z.B. Geburtenbuch, Ehebuch etc.) und der "klassischen" örtlichen Zuständigkeit einher. Bürgerinnen/Bürger können künftig an der "Personenstandsbehörde ihrer Wahl" Urkunden ausstellen lassen und es ist beispielswiese nicht mehr notwendig, im Zuge einer Eheschließung bis zu drei Personenstandsbehörden (Standesämter) zu kontaktieren. Für Eheschließungen im Ausland wird künftig kein (mit einem aufwendigen Verfahren verbundenes) Ehefähigkeitszeugnis mehr ausgestellt, sondern muss lediglich ein Auszug aus dem ZPR vorgelegt werden. Weiters entfällt der Urkundennachweis im Personenstandsfall (z.B. Eheschließung). Dabei wird sichergestellt, dass die personenbezogenen Daten der Einzelperson geschützt sind und die Bürgerin/der Bürger anlässlich eines Personenstandsfalles sowie auf Antrag einen Auszug über die gespeicherten Daten erhalten.
    Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 – KindNamRÄG 2013 erforderte eine Anpassung des Personenstandsgesetzes 2013 in Hinblick auf die Möglichkeit der Abgabe einer Obsorgeerklärung vor dem Standesbeamten.
  • Zentrales Staatsbürgerschaftsregister
    Durch Schaffung eines ZSR kann unabhängig vom Wohnsitz überall eine Ausstellung von Bestätigungen in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft begehrt werden. In einer weiteren Umsetzungsphase wird es Bürgerinnen/Bürgern auch ermöglicht, via E-Card Staatsbürgerschaftsnachweise selbst auszudrucken.
  • "Bürgerkartenkonzept"
    Aufgrund dieses Konzepts ist es künftig sowohl im Bereich des ZPR als auch des ZSR möglich, unabhängig vom Ort und ohne Wartezeit benötigte Urkunden auszudrucken. Diese Funktion baut auf den vorgeschlagenen technischen Entwicklungen auf und wird in einer weiteren Ausbauphase eine neue Serviceleistung für Bürgerinnen/Bürger bieten.
  • Änderungen im Meldewesen
    Durch die Änderungen im Meldegesetz wird Bürgerinnen/Bürgern künftig ermöglicht, eine Meldebestätigung über alle An- und Abmeldungen im Bundesgebiet, die im Zentralen Melderegister verarbeitet sind, bei einer Meldebehörde zu erhalten. Darüber hinaus wird eine neue "Privathaushaltsbestätigung" geschaffen, die zur Vorlage bei Behörden verwendet werden kann.
  • Inkrafttreten
    Aufbaubetrieb mit 1. April 2013; Inkrafttreten mit 1. November 2013
Stand: 14.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres