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Unfalluntersuchungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Zivilluftfahrt wird neu geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Unfalluntersuchungsgesetzes u.a. wurde am 15. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 40/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 40/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Anpassung der nationalen Vorschriften an das Gemeinschaftsrecht
    Aufgrund der Weiterentwicklung der Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht wird die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 für die unabhängige Untersuchung von Unfallereignissen in der Zivilluftfahrt durchgeführt und die Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr umgesetzt. Zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 wird ein eigener Abschnitt 3 bei gleichzeitiger Herausnahme der Bestimmungen über die Zivilluftfahrt aus Abschnitt 2 geschaffen. Die Bestimmungen im Bereich Schiene, Schifffahrt und Seilbahnen werden an die durch diese Verordnung vorgenommenen Änderungen im Bereich der unabhängigen Unfalluntersuchung angepasst. Schließlich erfolgen Anpassungen hinsichtlich der bereits mit der Stammfassung des Unfalluntersuchungsgesetzes umgesetzten Richtlinie 2004/49/EG über die unabhängige Untersuchung von Unfällen und Störungen im Eisenbahnbereich.
  • Umsetzung der Ergebnisse des ICAO-Audits
    In der Zeit vom 27. Mai bis 5. Juni 2008 wurde von der International Civil Aviation Organization (ICAO) ein Audit durchgeführt, bei dem Verbesserungspotentiale im österreichischen Rechtssystem auch hinsichtlich der Untersuchung von Flugunfällen festgestellt wurden. Die Ergebnisse des ICAO-Audits werden nun insoweit, als diese nicht bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 abgedeckt sind, umgesetzt.
  • Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Zivilluftfahrt
    Die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Zivilluftfahrt wird neu geregelt. Insbesondere wird das Gegenseitigkeitsprinzip in Übereinstimmung mit Anhang 13 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt aufgegeben.
  • Zusammenarbeit mit Drittländern bei Tötung oder schwerer Verletzung
    Die Zusammenarbeit mit Drittländern in Fällen, in denen Staatsbürger dieser Staaten getötet oder schwer verletzt wurden und eine Flugunfalluntersuchung in Österreich stattfindet, wird neu geregelt. Diese Neuregelung erfolgt in Übereinstimmung mit Anhang 13 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt.
  • Verfahrensrechtliche Vereinfachungen
    Im Stellungnahmeverfahren der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes erfolgen verfahrensrechtliche Vereinfachungen.
  • Vereinfachung der Organisation und Arbeitsprozesse
    Die Organisation und die Arbeitsprozesse werden durch Entfall der vier Fachbereiche Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt und Vereinheitlichung der Bezeichnung als "Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes" vereinfacht.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 15.05.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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