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23. StVO-Novelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Eine Radhelmpflicht für Kinder unter 12 Jahren wird eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (23. StVO-Novelle) wurde am 20. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Radhelmpflicht für Kinder
    Es wird eine Radhelmpflicht für Kinder unter 12 Jahren eingeführt. Verantwortlich dafür, dass das Kind den Helm auch tatsächlich trägt, ist diejenige Person, welche ein Kind unter 12 Jahren beaufsichtigt. Gleiches gilt für Kinder unter 12 Jahren, die in einem Fahrradanhänger transportiert oder auf einem Fahrrad mitgeführt werden.
  • Geschwindigkeitsbeschränkungen
    Radfahrerinnen/Radfahrer dürfen sich ungeregelten Radfahrerüberfahrten mit höchstens 10 km/h nähern.
  • Rücksichtnahmegebot
    Ein gegenseitiges Rücksichtsnahmegebot wird gesetzlich festgelegt und zusammen mit dem Vertrauensgrundsatz geregelt. Damit wird das Prinzip des defensiven Fahrens betont, welches auch im Rahmen der Führerscheinausbildung gelehrt wird.
  • Markierungen Halte- und Parkverbot
    Es ist in Zukunft möglich, ein Halte- und Parkverbot bzw. ein Parkverbot auch mit am Straßenrand angebrachten gelben (durchgehenden oder unterbrochenen) Linien zum Ausdruck zu bringen.
  • Kennzeichnung Schutzweg und Radfahrerüberfahrt
    Es wird ein neues Verkehrszeichen eingeführt, mit dem ein Schutzweg und eine Radfahrerüberfahrt, die nebeneinander liegen, mit einem einzigen Verkehrszeichen angezeigt werden können.
  • Haltelinie für einspurige Fahrzeuge
    Besonders bei ampelgeregelten Kreuzungen können zwei parallele Haltelinien angebracht werden. Einspurige Fahrzeuge dürfen bis zu der weiter vorne liegenden Haltelinie vorfahren.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 31. Mai 2011.
Stand: 20.05.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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