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Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Eine umfassende Transparenz bei der Vergabe von Werbeaufträgen und von Förderungen öffentlicher Stellen wird gewährleistet. Das Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und ein Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und das Bundesgesetz zur Änderung des KommAustria-Gesetzes wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 125/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 125/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Einführung einer Bekanntgabepflicht
    Um eine umfassende Transparenz bei der Vergabe von Werbeaufträgen und von Förderungen öffentlicher Stellen gewährleisten zu können, werden künftig alle der Rechnungshofkontrolle unterworfenen Rechtsträger bekanntgabepflichtig.
    • Zu melden sind Medienkooperationen mit sowie Inseraten- und Werbeaufträge an Medieninhaberinnen/Medieninhaber eines periodischen Mediums (Zeitungen, periodische Zeitschriften sowie alle Beilagen, weiters Radio, Fernsehen, Websites und audiovisuelle Abrufdienste). Zudem werden alle Förderungen dieser Rechtsträger gemeldet.
    • Es wird keine Meldung von Einzelaufträgen, sondern die vierteljährliche Summe der Ausgaben ausgewiesen nach Rechtsträger und konkretem Medium erfolgen.
    • Die Meldungspflicht wird vier Mal pro Jahr (Jänner, April, Juli und Oktober jeweils für das abgelaufene Quartal) erfolgen. Eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro pro Quartal und Medium (nicht pro Auftrag) wurde eingeführt.
  • Inhaltliche Anforderungen an entgeltliche Veröffentlichungen
    • Bund, Länder und Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen/Einwohnern (sowie deren Stiftungen, Fonds, Anstalten) und die Träger der Sozialversicherung dürfen nur entgeltliche Veröffentlichungen zur "Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses" veranlassen.
    • Bundesregierung und Landesregierung müssen Richtlinien erlassen zur Trennung von redaktionellem Inhalt, zur Feststellung eines Bezugs zur Tätigkeit der "Inseratenauftraggeberin"/des "Inseratenauftraggebers" und zur Abgrenzung, wann ein Beitrag zur "Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit" vorliegt.
    • Diese Grundsätze gelten auch für solche Rechtsträger, die "weit überwiegend Leistungen für die Verwaltung des Bundes, der Länder und der Gemeinden oder Gemeindeverbände erbringen".
    • Bund, Ländern, Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen/Einwohnern (sowie deren Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen an denen Bund, Länder und die genannten Gemeinden qualifiziert beteiligt sind) und den Trägern der Sozialversicherung ist es in allen entgeltlichen Veröffentlichungen "untersagt auf oberste Organe hinzuweisen".
  • Medientransparenz-Website
    Es wird eine Medientransparenz-Website bei einer unabhängigen Meldestelle eingerichtet: Medienbehörde KommAustria.
  • Rechtsfolgen
    Wird keine Meldung erstattet (bzw. gesagt, dass keine Aufträge ergingen) wird eine Mahnfrist von vier Wochen, dann eine Verwaltungsstrafe mit bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall 60.000 Euro bei Nicht-Meldung eingeführt.
  • Verwaltungseffizienz
    Die KommAustria wird nicht Kontrollbehörde. Dies wird der Rechnungshof im Rahmen der Gebarungsprüfung der Rechtsträger übernehmen. Stellt sich dabei eine Falschmeldung heraus, wird ebenfalls mit bis zu 20.000 Euro sanktioniert.
  • Verfassungsbestimmung
    Die Verfassungsbestimmung ist notwendig, da ein Eingriff in Zuständigkeit der Länder und Gemeinden erfolgt, die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet werden und zudem eine weisungsfreie Behörde tätig wird.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten der bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen 1. Jänner 2012, die die Details beinhaltenden bundesgesetzlichen Regelungen treten am 1. Juli 2012 in Kraft.
Stand: 04.01.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt

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