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Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Haftungsrahmen des Bundes wird zwecks Bereitstellung finanzieller Mittel an in finanzielle Schwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes erhöht. Das Bundesgesetz zur Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes wurde am 7. Oktober 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 90/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 90/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes vom 11. März 2011
    Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes haben im Juni 2010 ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die Übernahme von Haftungen in Form von Garantien für die European Financial Stability Facility (EFSF) vorsieht. Ziel ist die Bereitstellung finanzieller Mittel an in finanzielle Schwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes. Die geltende Fassung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes sieht einen Haftungsrahmen von 15 Milliarden Euro vor. Am 11. März 2011 haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes beschlossen, eine effektive Darlehensvergabekapazität von 440 Milliarden Euro herzustellen.
  • Erhöhung des Haftungsrahmens
    Da der derzeitige Haftungsrahmen zur Deckung des österreichischen Anteils nicht ausreicht, wird der Haftungsrahmen entsprechend erhöht.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 07.10.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen

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