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Dienstrechts-Novelle 2012 (Pädagogische Hochschulen) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Vor dem Hintergrund der Errichtung Pädagogischer Hochschulen als neue Einrichtungen des tertiären Sektors (vormals Pädagogische Akademien) wird das Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrkräfte an den Hochschulcharakter der Einrichtungen angepasst. Das Bundesgesetz zur Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes u.a. wurde am 14. Juni 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 55/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 55/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schaffung eines mehrgliedrigen Verwendungsbildes für das Lehrpersonal
    Das Verwendungsbild der Hochschullehrpersonen wird so ausgestaltet werden, dass alle von der Pädagogischen Hochschule wahrzunehmenden Aufgaben abgedeckt sind. Auf Basis dieses Verwendungsbildes werden die Dienstpflichten im Hinblick auf die zu erfüllenden Aufgaben und die Qualifikation der Hochschullehrperson in einer Pflichtenfestlegung durch die Rektorin/den Rektor konkretisiert werden.
  • Vereinfachung des Besoldungsrechts
    Das Besoldungsrecht wird in der Weise vereinfacht werden, dass mit der Schaffung einer Dienstzulage und einer Lehrvergütung das bestehende komplexe Regelungsgefüge abgelöst werden kann.
  • Gliederung in Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen
    Es wird eine Gliederung der Hochschullehrpersonen in drei Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen erfolgen, wobei der Zugang zur höchsten Gruppe den Erwerb eines facheinschlägigen Doktorgrades und einschlägige wissenschaftliche Tätigkeit voraussetzt und nur im Wege eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens möglich ist. 
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise 1. September 2013 und teilweise 1. Oktober 2013.
    Die erhöhten Qualifikationsanforderungen an das Lehrpersonal treten bereits mit 1. Oktober 2012 in Kraft.
Stand: 14.06.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt

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