Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

25. StVO-Novelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Kriterium der dauernd starken Gehbehinderung für die Beantragung eines Parkausweises für Menschen mit Behinderungen entfällt. Das Bundesgesetz zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (25. StVO-Novelle) wurde am 25. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umgestaltungen hinsichtlich des Gehbehindertenausweises
    Künftig wird ein einheitlicher Zugang zum Parkausweis für Menschen mit Behinderungen und zum Behindertenpass gewährt sein. Das Kriterium der dauernden starken Gehbehinderung für die Beantragung eines Parkausweises entfällt. Stattdessen wird künftig die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit" Kriterium für die Ausstellung des Parkausweises sein. Dieser wird beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen beantragt und als Anlage zum Behindertenpass ausgestellt werden. Parkausweise, die seit dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, sind weiterhin gültig, davor ausgestellte Parkausweise hingegen werden mit einer halbjährigen Übergangsfrist ihre Gültigkeit verlieren.
  • Verbot des Telefonierens während des Radfahrens
    Telefonieren während des Radfahrens ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung wird verboten.
  • Schaffung neuer Verkehrsflächen
    Künftig können als neue Verkehrsflächen Fahrradstraßen, Begegnungszonen und nicht benützungspflichtige Radwege geschaffen werden.
    • Fahrradstraße
      In Zukunft wird es möglich sein, auch ganze Straßen dem Fahrradverkehr vorzubehalten. In diesen wird dennoch in beschränktem Ausmaß auch anderer Fahrzeugverkehr zugelassen. Dies betrifft insbesondere Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, aber z.B. auch Fahrzeuge der Müllabfuhr oder von Gebrechensdiensten. Darüber hinaus wird das Befahren einer Fahrradstraße mit anderen Fahrzeugen als Fahrrädern nur zum Zweck des Zu- und Abfahrens erlaubt sein. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in einer solchen Straße beträgt generell 30 km/h.
    • Begegnungszone
      Der Schwerpunkt von Begegnungszonen wird auf einem von der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmerinnen/Verkehrsteilnehmer geprägten Mischverkehr liegen. Sie werden als Straßen, deren Fahrbahn für die gemeinsame Nutzung durch Fahrzeuge und Fußgängerinnen/Fußgänger bestimmt und als solche gekennzeichnet ist, definiert. Das Parken in Begegnungszonen wird – je nach Gegebenheiten – nur an gekennzeichneten Stellen erlaubt sein. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt generell 20 bzw. 30 km/h.
    • Nicht benützungspflichtige Radwege
      Die Benützungspflicht von Radwegen bzw. Geh- und Radwegen wird nicht grundsätzlich aufgehoben, sondern wurde insofern modifiziert, als künftig die Möglichkeit besteht, einen nicht benützungspflichtigen Radweg bzw. Geh- und Radweg festzulegen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 31. März 2013 bzw. (hinsichtlich der Bestimmungen über den Gehbehindertenausweis) mit 1. Jänner 2014
Stand: 25.02.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie