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Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Das österreichische Eisenbahnbeförderungsrecht wurde in einem gesamthaften Gesetzesvorhaben umfassend reformiert. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird, wurde am 25. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 40/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 40/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Fahrpreisentschädigungen
    Zusätzlich zu Fahrgästen, die über eine namentlich auf ihre Person ausgestellte und nur sie zur Benützung berechtigende Jahreskarte verfügen, haben künftig auch Fahrgäste, die über eine übertragbare Jahreskarte verfügen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung. Darüber hinaus wird auch Fahrgästen mit anderen Zeitfahrkarten bei wiederholten Verspätungen oder Zugausfällen eine angemessene Entschädigung gewährt.
  • Informationsmöglichkeit hinsichtlich der Pünktlichkeit
    Fahrgäste können auf den Internetseiten der Eisenbahnunternehmen feststellen, ob der monatlich vorgegebene Pünktlichkeitsgrad auf einer bestimmten Strecke erreicht wurde. Diese Zusatzinformation wird ihnen unentgeltlich geboten.
  • Kundmachung von Tarifen und Fahrplänen
    Eisenbahnunternehmen müssen Fahrpläne und Tarife, welche die Beförderungsbedingungen sowie die Fahrpreise enthalten, erstellen und die Fahrpläne und die Tarife auf ihre Kosten veröffentlichen. Diese Veröffentlichung erfolgt zumindest auf den Internetseiten der Eisenbahnunternehmen. Zusätzlich müssen auch eine Zusammenfassung der jeweils wichtigsten Tarifänderungen und die bis zu einem Jahr alten Fassungen der Tarife im Internet veröffentlicht werden. Weiters muss in den Bahnhöfen und bei Fahrausweisverkauf in Zügen beim Fahrkartenautomat oder in anderer geeigneter Weise eine Zusammenfassung der wichtigsten Tarifbestimmungen ausgehängt werden. Die Tarife müssen klar, verständlich und transparent gefasst werden. 
  • Verpflichtung zur Mahnung bei offenen Forderungen
    Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber und Verkehrsverbünde sind künftig verpflichtet, zumindest einmal zu mahnen und rechtzeitige sowie begründete Einsprüche inhaltlich zu beantworten.
  • Einrichtung eines Fahrgastbeirates
    Beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wird ein Fahrgastbeirat eingerichtet, welcher der Bundesministerin/dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur sachverständigen Beratung in Fragen der Fahrgastrechte im Schienenverkehr dient.
  • Erweiterte Vorlagepflicht gegenüber der Schienen-Control GmbH
    Künftig müssen Eisenbahnunternehmen die Beförderungsbedingungen, einschließlich der Entschädigungsbedingungen, für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr auf Hauptbahnen und vernetzten Nebenbahnen der Schienen-Control GmbH bekanntgeben.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Juli 2013
Stand: 25.02.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie