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31. KFG-Novelle und 15. FSG-Novelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Neben anderen Änderungen wird eine gesetzliche Grundlage für eine zentrale § 57a-Begutachtungsplakettendatenbank geschaffen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kraftfahrgesetzes (31. KFG-Novelle) und des Führerscheingesetzes (15. FSG-Novelle) wurde am 25. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 43/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 43/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

31. KFG-Novelle:

  • Errichtung eines Risikoeinstufungssystems
    Das von der Richtlinie 2006/22/EG verlangte Risikoeinstufungssystem für Unternehmen, die bestimmte Fahrzeuge einsetzen, wird errichtet. Dieses System wird im neuen Verkehrsunternehmensregister (VUR) angesiedelt werden.
  • Schaffung einer zentralen § 57a-Begutachtungsplakettendatenbank
    Es wird eine zentrale § 57a-Begutachtungsplakettendatenbank geschaffen, in der alle Daten zur Sicherstellung der Korrektheit der Gutachten und der Gültigkeit der Plaketten gespeichert und verwaltet werden. Die Gutachten über die wiederkehrende Begutachtung werden für die Zulassungsstellen abrufbar. Dadurch entfällt u.a. die Notwendigkeit, das letzte Gutachten bei der Zulassung vorzulegen.
  • Änderungen im Fahrschulbereich
    Änderungen hinsichtlich der Schulfahrzeuge müssen künftig der Bezirksverwaltungsbehörde lediglich angezeigt werden und bedürfen nicht mehr der behördlichen Zustimmung. Darüber hinaus wurden die Bestimmungen über die Wiederholungen der Lehrbefähigungsprüfung großzügiger gestaltet. Weiters werden die Möglichkeiten für die Behörde im Rahmen der Fahrschulinspektion ausgedehnt und verbessert.
  • Bewilligung von Übungsfahrten für den Bewerber
    Die Bewilligung von Übungsfahrten für die Begleiterin/den Begleiter entfällt. Die Bewilligung erhält in Zukunft die Bewerberin/der Bewerber um eine Lenkberechtigung.
  • Schärfere Maßnahmen bei festgestellten Manipulationen von Kontrollgeräten
    Bei festgestellten Manipulationen von Kontrollgeräten kann künftig einerseits die Weiterfahrt verhindert werden, andererseits werden die Manipulationseinrichtungen für verfallen erklärt.
  • Winterreifenpflicht für Microcars
    Die Winterreifenpflicht wird auch auf vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, sogenannte Microcars, ausgedehnt.
  • Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
    Durch die Umsetzung der Richtlinie 2011/82/EU wird es möglich sein, zum Zwecke der grenzüberschreitenden Verfolgung bestimmter Verkehrsdelikte die Daten von Fahrzeughalterinnen/Fahrzeughaltern bzw. Zulassungsbesitzerinnen/Zulassungsbesitzern grenzüberschreitend automatisiert auszutauschen. Der Datenaustausch hat laut Richtlinie über nationale Kontaktstellen, die in den Mitgliedstaaten einzurichten sind, zu erfolgen.
    Diese Änderungen beinhalten die Einrichtung der nationalen Kontaktstelle im BMI, die Auflistung der Delikte laut Richtlinie sowie die Vorgangsweise der Behörden bei grenzüberschreitender Verfolgung dieser Delikte, einschließlich einer Verordnungsermächtigung zur Festlegung eines einheitlichen Formulars für das in der Richtlinie vorgesehene Informationsschreiben, das zugleich auch die Funktion einer Anonymverfügung und einer Lenkererhebung haben soll.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend mit Kundmachung, teilweise mit 1. März 2013, 7. November 2013 (nationale Kontaktstelle, grenzüberschreitende Verfolgung) bzw. 1. Oktober 2014 (Begutachtungsplakettendatenbank)

15. FSG-Novelle:

  • Bewilligung von Ausbildungsfahrten
    Im Führerscheingesetz (FSG) wird § 19 hinsichtlich der Bewilligung von Ausbildungsfahrten an das neue System des § 122 KFG angepasst.
  • Führerscheinregister
    Daneben werden noch einige notwendige Änderungen im Zuge der Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie vorgenommen, wie etwa die Gleichstellung von Autofahrerclubs mit den Fahrschulen bei der Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse AM. Die Autofahrerclubs sollen daher auch an das Führerscheinregister angebunden werden, was die Änderung der Bestimmungen darüber erforderlich macht.
  • Klarstellung betreffend ärztliches Gutachten im Rahmen des Stufenzuganges zu Klasse A (A2)
    Es wird eine Sonderregelung statuiert, dass erst ab einer Antragstellung ab 30 Jahren ein neuerliches ärztliches Gutachten beizubringen ist.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 25.02.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie