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Facharbeiter-Ausbildungsinitiative-Gesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Überbetriebliche Facharbeiter-Intensivausbildungen im Auftrag des AMS werden im Berufsausbildungsgesetz gesetzlich verankert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Facharbeiter-Ausbildungsinitiative-Gesetzes 2013 wurde am 23. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 74/2013  veröffentlicht.

Bundesgesetzblatt I Nr. 74/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Erweiterung des ordentlichen Berufsschulzugangs
    Auch Personen in überbetrieblicher Lehrausbildung im Auftrag des AMS werden als ordentliche Schülerinnen/ordentliche Schüler eine Berufsschule besuchen dürfen. Die Ausbildungsdauer kann auf ein Jahr verkürzt werden. Das Mindestalter für den Eintritt in eine solche verkürzte Ausbildung wird 20 Jahre betragen.
  • Ausweitung des Bildungsauftrags von Berufsschulen
    Die Aufgaben der Berufsschule werden auch auf Personen in überbetrieblichen Facharbeiter-Intensivausbildungen angepasst. Der fachlich einschlägige Unterricht wird hervorgehoben und auf die Eigenschaft des berufsbegleitenden oder nicht berufsbegleitenden Unterrichts wird verzichtet. Darüber hinaus wird neben dem Vermitteln der grundlegenden theoretischen Kenntnisse und der Erweiterung der Allgemeinbildung, die Förderung und Ergänzung der "betrieblichen oder berufspraktischen" Ausbildung, Aufgabe der Berufsschule sein.
  • Alternative Erfüllung der Berufsschulpflicht
    Die Berufsschulpflicht kann auch durch den Besuch einer nicht mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufsschule oder einer anderen in- oder ausländischen beruflichen Bildungseinrichtung erfüllt werden. In diesem Fall wird der Erfolg des Unterrichts durch eine Prüfung über den Jahreslehrstoff am Ende eines jeden Schuljahres an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufsschule nachgewiesen. Die Landesschulrätin/der Landesschulrat wird von einer Prüfung absehen können, wenn der zureichende Erfolg durch die Vorlage von Zeugnissen glaubhaft gemacht wird.
  • Befreiung vom Besuch der Berufsschule
    Jugendliche ab 20 Jahren, die auf Grund ihrer beruflichen Vorqualifikationen in eine zeitlich verkürzte überbetriebliche Lehrausbildung im Auftrag des AMS eintreten, können aus beruflichen oder sonstigen in der Person der Berufsschulpflichtigen/des Berufsschulpflichtigen gelegenen Gründen die Befreiung vom Besuch der Berufsschule beantragen. Eine Befreiung wird nicht in Teilbereichen sondern nur zur Gänze zulässig sein.
  • Änderung bei der Schulsprengelzugehörigkeit
    Neben Betriebsstätten von Lehrbetrieben werden auch Ausbildungseinrichtungen in die grundsatzgesetzliche Regelung zur Schulsprengelzugehörigkeit mit aufgenommen. Bei Lehrlingen mit mehreren (vom Lehrling tatsächlich besuchten) Betriebsstätten wird die im Lehrvertrag als Hauptbetriebsstätte genannte Betriebsstätte maßgeblich sein.
  • Späterer Wiederbesuch der Berufsschule nach Abbruch
    Mit Zustimmung der Schulerhalterin/des Schulerhalters und mit Bewilligung der Schulbehörde erster Instanz kann auch zu einem späteren Zeitpunkt nach Abbruch der Berufsschule diese wieder besucht werden. Dieser Schulbesuch zum Zweck des erfolgreichen Abschlusses wird nur einmal zulässig sein. Darüber hinaus wird ein Wiederholen von Schulstufen im Rahmen dieses neuerlichen Schulbesuches nicht zulässig sein.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. September 2013
Stand: 23.05.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion