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Schulpflichtgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Ein fünfstufiges Verfahren wird künftig zur Vermeidung von Schulpflichtverletzungen beitragen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes u.a. wurde am 23. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Fünfstufiges Verfahren zur Vermeidung von Schulpflichtverletzungen
    Künftig werden bei Schulpflichtverletzungen in einem fünfstufigen Verfahren Hintergründe und Ursachen dafür ergründet und Unterstützungsmaßnahmen für die regelmäßige Teilnahme am Unterricht angeboten. Um Schulpflichtverletzungen schon im Vorfeld zu verhindern, wird zu Beginn jedes Schuljahres eine Vereinbarung über Kommunikation und Verhaltensweisen zwischen Schülerinnen/Schülern und den Klassenlehrerinnen/Klassenlehrern oder den Klassenvorständinnen/Klassenvorständen erarbeitet. Bei Vorliegen einer wiederholten Schulpflichtverletzung (fünf unentschuldigte Fehltage in einem Semester bzw. 30 unentschuldigte Fehlstunden in einem Semester bzw. drei aufeinanderfolgende unentschuldigte Fehltage) wird das klar definierte fünfstufige Verfahren in Gang gesetzt. Wird seitens der Klassenlehrerin/des Klassenlehrers zu einem früheren Zeitpunkt Handlungsbedarf zur Vermeidung von Schulpflichtverletzung gesehen, kann das Procedere auch schon davor in Gang gesetzt werden, um die Ursachen für Schulpflichtverletzungen möglichst frühzeitig und präventiv zu beseitigen.
    • Beteiligte Personen
      Handlungsleitend wird zunächst die Klassenlehrerin/der Klassenlehrer oder die Klassenvorständin/der Klassenvorstand, bei nicht ausreichendem Erfolg in weiterer Folge die Schulleiterin/der Schulleiter und schließlich die zuständige Beamtin/der zuständige Beamte des Qualitätsmanagements (Schulaufsicht) sein. Bei jedem der Schritte wird darauf abgezielt, die Ursachen zu eruieren und geeignete Maßnahmen mit der Schülerin/dem Schüler und den Erziehungsberechtigten zu vereinbaren, die nach einer definierten maximalen Beobachtungszeit auf Wirksamkeit überprüft werden. Bei Anhalten des Problems werden Schülerberaterinnen/Schülerberater und Schulpsychologinnen/Schulpsychologen bzw. bei Bedarf und wo vorhanden auch Beratungslehrerinnen/Beratungslehrer, Schulsozialarbeiterinnen/Schulsozialarbeiter und Jugendcoaches hinzugezogen.
    • Vorgehen bei Erfolglosigkeit der Maßnahmen
      Wenn durch die von der Schule und der Schulbehörde gesetzten Maßnahmen kein Erfolg erzielt wird und der Verdacht der Kindeswohlgefährdung vorliegt, wird durch die zuständige Beamtin/den zuständigen Beamten des Qualitätsmanagements eine Meldung an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger erfolgen. Falls durch diese Interventionen seitens der Schule und der daraus abgeleiteten Unterstützungsmaßnahmen kein Erfolg erzielt wird, muss die Schulleiterin/der Schulleiter dies bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen.
  • Erhöhung der Verwaltungsstrafe
    Für den Fall der Nichtwirksamkeit der angebotenen und vereinbarten Maßnahmen ist von der Bezirksverwaltungsbehörde künftig eine Geldstrafe bis zu 440 Euro statt bisher bis zu 220 Euro zu verhängen.
  • Verarbeitung der Daten über die Verletzung der Schulpflicht
    Es wird die Möglichkeit geschaffen, relevante Informationen über Schulpflichtverletzungen jährlich umfassend zu erheben und zu analysieren.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. September 2013
Stand: 23.05.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion