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SPG-Novelle 2011 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Durch die SPG-Novelle 2011 werden Befugnisse und Aufgaben der Sicherheitsexekutive, der Opferschutz sowie organisationsrechtliche Regelungen optimiert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes u.a. wurde am 26. März 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Stärkung der Polizeiarbeit in der Terrorismusprävention durch Beobachtung von Einzelpersonen
    Es wird die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten im Gesetz klar geregelten Voraussetzungen Einzelpersonen im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung zu beobachten. Eine Ermächtigung dazu erfolgt durch den unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten für die Dauer von drei Monaten; eine Verlängerung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
  • Stärkung der Polizeiarbeit in der Terrorismusprävention durch Festlegung einer Datenverwendungsbefugnis
    Es wird eine klare Rechtsgrundlage für die Verwendung von Daten im Zuge einer Analyse und Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung für verfassungsmäßige Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit geschaffen. Dabei wird der unabhängige Rechtsschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Inneres eingebunden.
  • Optimierung von Befugnissen der Sicherheitsexekutive
    Maßnahmen in diesem Sinn sind etwa die Ahndung der Nichtbefolgung des Betretungsverbots als Verwaltungsübertretung oder die Regelung des Einsatzes eines Peilsenders bei der Observation.
  • Stärkung des Opferschutzes bei Identitätsmissbrauch
    Der Opferschutz bei Identitätsmissbrauch wird durch Gewährleistung einer raschen Identitätsabklärung durch die Verarbeitung von Lichtbild und Fingerabdrücken auf Ersuchen des Opfers gestärkt.
  • Zugang zur Zentralen Gewaltschutzdatei für Jugendwohlfahrtsträger
    Den Jugendwohlfahrtsträgern wird nach Maßgabe bestehender bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen in Angelegenheiten der Jugendfürsorge Zugang zu Daten aus der Zentralen Gewaltschutzdatei gewährt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. April 2012
Stand: 26.03.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres

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