Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Ökostromgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Fördermittel für Ökostrom werden künftig deutlich angehoben und der Abbau der Wartelisten wird vorangetrieben. Das Bundesgesetz zur Änderung des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012) wurde am 29. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 75/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 75/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Das Inkrafttreten des überwiegenden Teils ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 11/2012 geregelt.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Abbau der Warteschlangen bei Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft
    • Wasserkraft
      Der Abbau der Warteschlangen wird durch eine Erhöhung der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel auf 16 Millionen Euro und einem zusätzlichen Einmalbetrag von 20 Millionen Euro gefördert.
    • Photovoltaik
      Für Anträge, die vor dem 1. Jänner 2011 bei der Ökostromabwicklungsstelle gestellt wurden, wird eine Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle außerhalb der Beschränkungen durch das Photovoltaik-Kontingent mit einem Abschlag zwischen 2,5 Prozent und 22,5 Prozent auf die bisherigen Einspeisetarife festgesetzt, abhängig von der Höhe des beantragten Tarifs und dem Jahr der Reihung. Für den Photovoltaik-Wartelistenabbau werden einmalig 28 Millionen Euro bereitgestellt.
    • Windkraft
      Es wird ein zusätzliches Unterstützungsvolumen von einmalig 80 Millionen Euro für die Kontrahierung von Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt.
  • Änderungen bei der Berechnung der Kontingente für Einspeisetarif-Förderungen
    Die Neugestaltung der Berechnungsmethode des Ökostromkontingents beseitigt die Investitionsunsicherheit, nimmt eine verfassungskonforme Berücksichtigung der unterschiedlichen Förderlaufzeiten vor und hebt das Förderkontingent an.
  • Maßnahmen zur Degression der Einspeisetarife
    Ein Rückgang der Einspeisetarife wird herbeigeführt, da die finanziellen Aufwendungen für Ökostromförderungen von den Stromkonsumentinnen/Stromkonsumenten (Haushalte, Gewerbe und Industrie) zu tragen sind.
  • Administrative Verbesserungen für Ökostromanlagen
    • Die Erlassung mehrjähriger Ökostromverordnungen wird ermöglicht.
    • Für Kleinwasserkraftanlagen wird eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Förderung mittels Einspeisetarife und einer Förderung in Form von Investitionszuschüssen eingeräumt.
    • Die Frist für die Gewährung von Investitionszuschüssen wird bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.
    • Eine Verpflichtung zur Installation eines Wärmezählers bei neuen rohstoffabhängigen Ökostromanlagen wird geschaffen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise 1. Juli 2012 und teilweise mit Kundmachung
Stand: 20.02.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!