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Preistransparenzgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Verbraucherinnen/Verbrauchern wird künftig ein leichterer Preisvergleich der gängigsten Treibstoffe ermöglicht. Das Bundesgesetz zur Änderung des Preistransparenzgesetzes wurde am 27. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 54/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 54/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Einführung einer Preistransparenzdatenbank
    Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ermächtig, durch Verordnung Tankstellenbetreiberinnen/Tankstellenbetreiber zu verpflichten, die Preise für die gängigsten Treibstoffe an die Preistransparenzdatenbank zu melden und publizieren zu lassen. Dadurch wird Verbraucherinnen/Verbrauchern die Möglichkeit des leichteren Preisvergleiches bei Treibstoffen eröffnet.
  • Einschränkung der Einschaumöglichkeit
    Zur Sicherstellung der Wettbewerbskonformität wird die Einschaumöglichkeit der Verbraucherinnen/Verbraucher auf die jeweils lokal günstigsten Tankmöglichkeiten im von der Kundin/dem Kunden gewählten Abfragebereich beschränkt.
  • Gewerbsmäßiges Vertreiben von Treibstoffen
    Verpflichtet werden nur Tankstellenbetreiberinnen/Tankstellenbetreiber, die Treibstoffe an Verbraucherinnen/Verbraucher gewerbsmäßig anbieten.
  • Verwaltung der Preistransparenzdatenbank
    Die E-Control wird diese Datenbank verwalten und auch mit der Erstellung derselben betraut.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 27.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

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