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Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

 Zum Ausbau der ganztägigen Schulformen erfolgt künftig eine Anschubfinanzierung des Bundes an die Gemeinden. Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen wurde am 21. November 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 115/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 115/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Anschubfinanzierung des Bundes für den Ausbau der Tagesbetreuung
    Die Betreuungsquote der Schülerinnen/Schüler an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen und an öffentlichen allgemein bildenden höheren Schulen wird erhöht. Zu diesem Zweck werden pro Kalenderjahr 80 Millionen Euro als Anschubfinanzierung durch den Bund zur Verfügung gestellt. Die Bundesländer werden die Anschubfinanzierung des Bundes unter den Gemeinden aufteilen, wobei letztere bei den Ausgaben für Infrastruktur und Personal gewisse Höchstgrenzen einhalten müssen.
  • Entlastung der Gemeinden
    Die Gemeinden werden als Schulerhalter finanziell entlastet, was sie in die Lage versetzt, bei Bedarf schulische Tagesbetreuung auch nach 16:00 Uhr sowie außerschulische Betreuung anzubieten.
  • Ausbildung von Freizeitpädagoginnen/Freizeitpädagogen
    Es werden die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Ausbildung und den Einsatz von Freizeitpädagoginnen/Freizeitpädagogen durch den Bund geschaffen.
  • Unterstützung durch die Bundesländer
    Auch die Bundesländer müssen dafür eintreten, dass die schulische Tagesbetreuung bei Bedarf auch nach 16:00 Uhr angeboten wird und dass auch die außerschulische Betreuung weiter ausgebaut wird.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. September 2011
Stand: 12.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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