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Zustellformularverordnung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Abweichungen von den vorgegebenen Zustellformularen sollen künftig ermöglicht werden. Die Verordnung, mit der die Zustellformularverordnung 1982 geändert wird, wurde am 26. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt II Nr. 238/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 238/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Abweichungen von den vorgegebenen Zustellformularen
    Es sollen gewisse Abweichungen von den – weiterhin als Muster zur Verfügung stehenden – Zustellformularen ermöglicht werden. Dadurch soll insbesondere dem Bedürfnis der Praxis nach der Verwendung sogenannter "maschinenfähiger" (maschinell lesbarer) Rückscheine Rechnung getragen werden.
  • Möglichkeit des Entfalls einzelner Angaben auf dem Zustellformular
    Es soll die Signalfunktion des behördlichen Dokuments gewährleistet werden, d.h. der behördliche Charakter der Sendung bzw. des Dokuments soll als solcher erkennbar sein müssen. Außerdem soll gewährleistet werden, dass die den Zustellvorgang identifizierenden und bestätigenden Daten auf andere (gleichwertige) Weise erhoben werden können und ihr zur Verfügung stehen.
  • Teilung des Zustellformulars
    Bei Sichtfensterkuverts soll die Teilung des Zustellformulars in ein Sichtfensterkuvert und einen davon getrennten Zustellnachweis möglich sein.
  • Sammel- oder Zustellkarte
    Der Zustellnachweis soll wie bisher individuell (für einen Zustellvorgang) gestaltet werden können. Es sollen aber auch mehrere Zustellvorgänge in einem physischen Dokument abgebildet werden können. Eine solche Sammel- oder Zustellkarte soll aus voneinander trennbaren Abschnitten zu bestehen haben, die die einzelnen Zustellnachweise darstellen.
  • Hybride Rückscheine
    Unter "hybriden" Rückscheinen versteht die Praxis eine Form der Zustellung, die Elemente der physischen und der elektronischen Zustellung miteinander verbindet: Die Behörde soll dabei dem Zusteller elektronisch Avisodaten sowie parallel physisch das zuzustellende Dokument übermitteln. Der Zusteller soll die (allenfalls entsprechend adaptierten) Zustellformulare selbst ausdrucken und für die Zustellung verwenden können. Für die Zustellung soll etwa ein Sichtfensterkuvert in Kombination mit einem (herkömmlichen) Zustellnachweis oder in Kombination mit einer Sammel- oder Zustellkarte verwendet werden können. Die den Zustellvorgang bestätigenden Daten wiederum sollen elektronisch an die Behörde rückübermittelt werden können.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. November 2011
Stand: 26.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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