Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

24. StVO-Novelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

System der Rettungsgasse auf der Autobahn wird künftig eingeführt. Die 24. Novelle zur Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wurde am 29. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 59/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 56/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Einführung des Systems der Rettungsgasse
    Das System der Rettungsgasse wird in Österreich eingeführt. Wann immer sich auf einer Richtungsfahrbahn einer Autobahn oder Autostraße mit mindestens zwei Fahrstreifen ein Stau aufzubauen beginnt, sind künftig die Autofahrer verpflichtet, vorausschauend eine Gasse freizuhalten. Diese Gasse soll für Einsatzfahrzeuge eine ungehinderte Zufahrtmöglichkeit zum Unfallort schaffen.
  • Strafbestimmungen
    Es wurden Strafbestimmungen zur neu eingeführten Rettungsgasse geschaffen. Dazu wurde die Strafbestimmung des verbotenen Befahrens eines Pannenstreifens (§ 99 Abs. 2c StVO) um zwei weitere Ziffern ergänzt. Die Strafdrohung für das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse bzw. das verbotene Befahren einer Rettungsgasse liegt, sofern dieses Verhalten zu einer Behinderung von Einsatz- oder Pannendienstfahrzeugen führt, zwischen 72 und 2.180 Euro.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Jänner 2012
Stand: 29.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!