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Pflegegeldreformgesetz 2012 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die zersplitterte Struktur im Bereich des Pflegegeldes wird bereinigt und die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Bundesländer wird auf den Bund übertragen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Pflegegeldreformgesetzes 2012 wurde am 29. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 58/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 58/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Konzentration des Pflegegeldes beim Bund
    Die zersplitterte Struktur im Bereich des Pflegegeldes wird bereinigt und die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Bundesländer auf den Bund übertragen. Die verschiedenen die Angelegenheiten des Pflegegeldwesens regelnden landesgesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen werden aufgehoben. Damit wird eine deutliche Reduktion der Entscheidungsträger, eine Vereinheitlichung der Vollziehung, eine Beschleunigung der Verfahren sowie eine Einsparung bei Bundesländern und Gemeinden in Vollzug und Legistik erreicht.
  • Übertragung der Zuständigkeit für Anspruchsberechtigte nach den Landespflegegeldgesetzen auf die Pensionsversicherungsanstalt und die Versicherunganstalt öffentlich Bediensteter
    Die Übernahme der Landespflegegeldfälle wird in den Zuständigkeitsbereich der Pensionsversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter erfolgen.
  • Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes im Bereich der Landeslehrerinnen/Landeslehrer, der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrerinnen/Landeslehrer, der Österreichischen Post AG, der Telekom Austria AG, der Österreichischen Postbus AG und des Verfassungsgerichtshofes auf die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter.
  • Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes im Bereich des Opferfürsorgegesetzes auf die Pensionsversicherungsanstalt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Jänner 2012
Stand: 29.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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