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Pflegefondsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Ein Pflegefonds wird zur Sicherung sowie zum bedarfsgerechten Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege eingerichtet. Das Bundesgesetz zur Änderung des Pflegefondsgesetzes wurde am 29. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 57/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 57/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Konzentration des Pflegegeldes beim Bund
    Es wird ein Verwaltungsfonds eingerichtet, der die Bezeichnung "Pflegefonds" tragen soll. Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Pflegefonds wird vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verwaltet.
    • Der Fonds soll Zweckzuschüsse im Ausmaß von insgesamt 685 Millionen Euro an die Länder zur teilweisen Abdeckung des Aufwands für die Sicherung sowie den bedarfsgerechten Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege für die Jahre 2011 bis 2014 gewähren, und zwar für das Jahr 2011 im Ausmaß von 100 Millionen Euro, für das Jahr 2012 im Ausmaß von 150 Millionen Euro, für das Jahr 2013 im Ausmaß von 200 Millionen Euro und für das Jahr 2014 im Ausmaß von 235 Millionen Euro.
    • Die Mittel werden mittels eines Vorwegabzuges aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nach dem Finanzausgleichsgesetz 2008 zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern aufgebracht.
    • Die Verteilung der Zweckzuschussmittel auf die Bundesländer erfolgt nach dem Bevölkerungsschlüssel gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 2008.
    • Die Gemeinden sind dabei mit Mitteln entsprechend dem Verhältnis zu ihren tatsächlich getragenen und nachgewiesenen Nettoaufwendungen für Pflegedienstleistungen in der Langzeitpflege je Kalenderjahr zu beteilen.
    • Die Auszahlung der Zweckzuschussmittel erfolgt in zwei Teilen, jeweils im Mai und November eines jeden Jahres; für das Jahr 2011 erfolgt die Auszahlung gesamt im November 2011.
    • Unterstützt werden Sicherungs-, Aus- und Aufbaumaßnahmen in den Bereichen mobile, teilstationäre und stationäre Betreuungs- und Pflegedienste, Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen, alternative Wohnformen sowie Case und Caremanagement.
    • Es wurden einheitliche Leistungsdefinitionen der genannten Betreuungs- und Pflegedienstleistungen in der Langzeitpflege im Einvernehmen mit den Ländern sowie mit dem Gemeinde- und Städtebund verankert.
    • Eine adäquate österreichweite Pflegedienstleistungsdatenbank soll mit Wirkung ab Mitte 2012 von der Statistik Österreich eingerichtet und geführt werden.
  •   Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 29.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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