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Führerscheingesetz (FSG) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des des Führerscheingesetzes (13. FSG-Novelle) wurde am 30. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Längere Lenkberechtigungsentzugszeiten bei Geschwindigkeitsübertretungen
    Für eine Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h wird die Entzugsdauer mit sechs Wochen festgelegt.
    Für eine Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h wird die Entzugsdauer mit drei Monaten festgelegt.
    Für eine Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet um mehr als 90 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 100 km/h wird die Entzugsdauer mit mindestens sechs Monaten festgelegt.
  • Wiederholte Begehung von Geschwindigkeitsübertretungen
    Bei wiederholter Begehung einer Geschwindigkeitsübertretung um mehr als 40 aber nicht mehr als 60 km/h im Ortsgebiet oder um mehr als 50 aber nicht mehr als 70 km/h außerhalb des Ortsgebiets bleibt die Entzugsdauer unverändert bei sechs Wochen. Bei wiederholter Begehung von Geschwindigkeitsübertretung in jeglichen anderen Kombinationen wird die Entzugsdauer mit mindestens sechs Monaten festgelegt.
  • Beobachtungszeitraum
    Der Beobachtungszeitraum für die Delikte betreffend Geschwindigkeitsübertretungen beträgt 2 Jahre. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist ein neuerliches Geschwindigkeitsdelikt als erstmalig zu betrachten.
  • Vormerksystem
    Im Vormerksystem wird ein neues Delikt aufgenommen, nämlich das Überqueren von Eisenbahnübergängen bei sich schließenden oder (über einen Teil der Fahrbahn) geschlossenen Schranken. Außerdem wird der zweijährige Beobachtungszeitraum für den Fall, dass ein weiteres Vormerkdelikt begangen wird, auf drei Jahre ausgedehnt.
  • Sonderregelungen für Feuerwehrfahrzeuge, Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge
    Zusätzlich zum Feuerwehrführerschein wird eine Sonderregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis 5,5 t höchstzulässige Gesamtmasse getroffen , die auch für Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge Geltung hat. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge, die auf Grund ihrer technischen Ausstattung geringfügig schwerer sind als Fahrzeuge, die unter die Klasse B fallen. Daher kann das Personal der Feuerwehren und Rettungsorganisationen auch diese Fahrzeuge mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B lenken, sofern der Landesfeuerwehrkommandant oder die Rettungsorganisation eine Bestätigung ausstellt, aus der zu entnehmen ist, dass die betreffende Person zum Lenken dieser Fahrzeuge besonderns geeignet ist. Diese Personen dürfen zum Einen nicht mehr in der Probezeit sein. Des Weiteren ist diese Bestätigung nach einer feuerwehrinternen Schulung und Ablegung einer internen theoretischen und praktischen Fahrprüfung auszustellen.
  • Sonderregelungen für Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes
    Eine ähnliche Sonderbestimmung wird für Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes eingeführt, bei denen es ein ähnliches Problem mit gepanzerten Fahrzeugen gibt. Für diese Berechtigung wird vom Bundesministerium für Inneres eine entsprechende Bestätigung ausgestellt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten der Änderungen mit 1. Jänner 2011.
Stand: 05.01.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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