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Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Wahlkarten müssen künftig bis zum Schließen des letzten Wahllokals bei der Wahlbehörde einlangen. Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 wurde am 7. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 43/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 43/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Beantragung von Wahlkarten
    Die Beantragung einer Wahlkarte bzw. Stimmkarte muss künftig schriftlich oder mündlich erfolgen. Eine telefonische Beantragung ist ausgeschlossen. Die Identität der antragstellenden Person muss jedenfalls stattfinden, etwa durch Vorzeigen eines amtlichen Lichtbildausweises oder durch die Angabe der Passnummer.
  • Änderung bei der Frist für das Rücklangen von Wahlkarten
    Die Frist für das Rücklangen der Wahlkarten oder Stimmkarten wird geändert, um eine Stimmabgabe nach Schließen des letzten Wahllokals und somit nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen in den Massenmedien mit hundertprozentiger Sicherheit zu verhindern. Damit wird sichergestellt, dass nur Wahlkarten, die am Wahltag um 17.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sind, in die Ergebnisermittlung miteinbezogen werden.
  • Änderung der Gründe für einen Ausschluss vom Wahlrecht
    In Reaktion auf das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Sache "Frodl gegen Österreich" (am 4. Oktober 2010 in Rechtskraft erwachsen), werden Personen nur dann vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn der Ausschluss als Einzelfallentscheidung durch ein Gericht erfolgt.
  • Wahlrecht für "Mitglieder regierender Häuser"
    Der Wahlausschließungsgrund "Mitglied regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben" bei Bundespräsidentenwahlen fällt weg.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Oktober 2011
Stand: 07.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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