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Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Strafverfolgungsbehörden können bei konkretem Tatverdacht künftig personenbezogene Daten von Kommunikationsdiensten abfragen. Das Bundesgesetz zur Änderung der Strafprozessordnung 1975 (StPO) und des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) wurde am 20. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 33/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 33/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Strafprozessordnung

  • Übermittlung von Stammdaten bei konkretem Tatverdacht
    Anbieterinnen/Anbieter von Kommunikationsdiensten müssen in bestimmten Fällen der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht die Stammdaten einer Teilnehmerin/eines Teilnehmers mitteilen. Dafür ist erforderlich, dass ein Auskunftsansuchen gestellt wird, das sich auf die Aufklärung eines konkreten Verdachts einer Straftat einer bestimmten Person bezieht.
    Stammdaten sind personenbezogenen Daten, die für die Begründung, Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen Benutzerin/Benutzer und Anbieterin/Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind (Name bzw. Bezeichnung, akademischer Grad, Anschrift, Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht, Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Bonität).

Sicherheitspolizeigesetz

  • Information Betroffener
    Werden Auskünfte über die Standortdaten einer Person oder über die Zuordnung des Namens oder der Anschrift einer Person zu einer IP-Adresse eingeholt, muss die Betroffene/der Betroffene nachweislich von den Sicherheitsbehörden darüber informiert werden.
  • Prüfpflicht des Rechtschutzbeauftragten
    Die Prüfpflicht der Rechtschutzbeauftragten/des Rechtschutzbeauftragten wird klargestellt. Auch ist die Rechtschutzbeauftrage/der Rechtsschutzbeauftragte verpflichtet, Betroffene zu informieren oder – bei einer Rechtsverletzung durch die Verwendung personenbezogener Daten – Beschwerde an die Datenschutzkommission zu erheben.
  • Inkrafttreten
    1. April 2012
Stand: 20.05.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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