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Geodateninfrastrukturgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Geltungsbereich des Geodateninfrastrukturgesetzes (GeoDIG), mit dem die Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) auf Bundesebene umgesetzt wurde, wird auf den zwingenden persönlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie eingeschränkt. Die Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes wurde am 14. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 109/2012 veröffentlicht. 

Bundesgesetzblatt I Nr. 109/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Eingeschränkter Geltungsbereich
    Privatrechtliche Unternehmen, die insbesondere mehrheitlich im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, sind nur mehr dann zur Erstellung und Pflege der Metadaten zu den Geodatensätzen und -diensten, der Herstellung der Interoperabilität der Geodatensätze und -dienste, Schaffung und Betrieb von Netzdiensten zu den Geodatensätzen und -diensten etc. verpflichtet, wenn die Sammlung und Verbreitung der Geodatensätze und -dienste rechtlich vorgeschrieben ist.
  • Beschränkung der Verordnungsermächtigungen
    Die Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung werden hinsichtlich jener Durchführungsbestimmungen zur INSPIRE-Richtlinie beschränkt, die noch als Richtlinien erlassen werden könnten.
  • Einbindung der bisher ergangenen EU-Durchführungsbestimmungen
    Die unmittelbar anwendbaren EU-Rechtsvorschriften, auf die im Geodateninfrastrukturgesetz verwiesen wird, werden aktualisiert bzw. um neu erlassene EU-Verordnungen ergänzt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 14.12.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft