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Führerscheingesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird eine Befristung der Lenkberechtigungen eingeführt sowie Neuerungen bei den Führerscheinklassen geschaffen. Die Änderung des Führerscheingesetzes (14. FSG-Novelle) wurde am 29. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der europäischen Richtlinie
    Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Richtlinie 2006/126/ EG (3. Führerscheinrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt.
  • Befristung der Lenkberechtigungen
    Die Lenkberechtigungen der Klassen A (AM) und B sind künftig auf 15 Jahre befristet. Diese Frist ist eine rein administrative Frist. Es ist keine generelle gesundheitliche Untersuchung nach Ablauf der Frist vorgesehen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Betreffende/der Betreffende weiterhin berechtigt, Kraftfahrzeuge zu lenken.
  • Anerkennung von EWR-Lenkberechtigungen
    Für die Anerkennung von EWR-Lenkberechtigungen der Klasse B ist künftig der 17. Geburtstag ausreichend. Eine von einem EWR-Staat erteilte Lenkberechtigung gilt als österreichische Lenkberechtigung, sofern und solange die Betreffende/der Betreffende ihren/seinen Wohnsitz in Österreich hat.
  • Neuerungen bei den Führerscheinklassen
    • Klasse AM
      Der Mopedausweis wird aufgelassen und für das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen wird eine eigene Führerscheinklasse geschaffen.
    • Klasse A1
      Dreirädrige Kraftfahrzeuge dürfen künftig nicht mehr mit Klasse A oder B, sondern nur mehr mit Klasse A gelenkt werden.
    • Klasse A2
      Motorräder mit einer maximalen Leistung von 35 kW beziehen sich auf gedrosselte Fahrzeuge, Motorräder mit einer maximalen Leistung von 70 kW beziehen sich auf ungedrosselte Fahrzeuge.
    • Klasse A
      Der Berechtigungsumfang der Klasse A (bisher Vorstufe A) wird auf 35 kW angehoben, das Mindestalter für den Direktzugang der Klasse A auf 24 Jahre festgesetzt.
    • Klasse B und BE
      Die Berechtigung, dreirädrige Kraftfahrzeuge mit Klasse B zu lenken, istl künftig auf Österreich beschränkt. Mit der Klasse BE können nur mehr Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 3.500 kg gezogen werden, darüber hinaus ist die Klasse C1E erforderlich. Für das Ziehen von schweren Anhängern mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von maximal 4.250 kg kann jedoch optional eine Zusatzberechtigung zur Klasse B erworben werden, für den Erwerb dieser Zusatzberechtigung ist die Absolvierung einer siebenstündigen Schulung erforderlich.
  • Aus- und Weiterbildung der Fahrprüferinnen/Fahrprüfer
    Fahrprüferinnen/Fahrprüfer müssen zukünftig regelmäßige Weiterbildungen nachweisen und ein dementsprechendes Qualitätssicherungssystem wird eingeführt.
  • Invalidenkraftfahrzeuge
    Die Invalidenkraftfahrzeuge werden vollständig aus dem Führerscheingesetz ausgeklammert und die bisher bestehende Mopedausweispflicht entfällt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung, wesentliche Teile mit 19. Jänner 2013
Stand: 29.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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