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Arzneiwareneinfuhrgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Ein Aufwandersatz bei Blutspenden wird künftig ermöglicht. Das Bundesgesetz zur Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 wurde am 29. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr.  65/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 65/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Anpassung europäischer Empfehlungen
    Entsprechend eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs und Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates wird nationales Recht angepasst.
  • Aufwandersatz bei Blutspenden
    Künftig werden geringfügige Anerkennungen, Erfrischungen und die Erstattung der mit der Spende verbundenen An- und Abreisekosten mit einer freiwilligen und unbezahlten Spende vereinbar. Nicht vereinbar ist hingegen die Bezahlung für die Blutspende in Form von Bargeld oder anderen entsprechenden Leistungen. Dies schließt auch eine Vergütung in Form von Freizeit aus, die über den angemessenen Zeitaufwand für die Spende und die An- bzw. Abreise hinausgeht. Es wird daher immer nur der einer konkreten Spenderin/einem konkretem Spender tatsächlich entstandene Aufwand ersetzt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 29.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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